News und Urteile
Aktuelles
Verurteilung wegen Betriebs der Videostreaming-Plattformen kino.to und kinox.to rechtskräftig
Beschluss vom 11. Januar 2017 – 5 StR 164/16 Das Landgericht Leipzig hat einen…
EuGH stärkt Bibliotheken den Rücken beim E-Book Verleih!
In diesem Fall findet die Ausnahme für das öffentliche Verleihwesen Anwendung, die u. a….
Turnierpokerspieler erzielt gewerbliche Einkünfte
Mit am 02.11.2016 veröffentlichtem Urteil vom 18.07.2016 (Az. 14 K 1370/12 E,G) hat der 14. Senat…
“Licht-Aus”-Aufruf durch Düsseldorfer Oberbürgermeister rechtswidrig
Der Aufruf des Düsseldorfer Oberbürgermeisters, am 12. Januar 2015 das Licht auszuschalten, und das tatsächliche…
Kann für Kölsch nicht gelten…. Bier darf nicht als „bekömmlich“ beworben werden.
Geklagt hatte ein Verband, zu dessen Aufgaben u. a. die Durchsetzung der Regeln des lauteren Wettbewerbs…
Mitglied der Piratenpartei vs. Bund Speicherung von IP Adressen bei berechtigtem Interesse erlaubt.
Die dynamische Internetprotokoll-Adresse eines Nutzers stellt für den Betreiber der Website ein personenbezogenes Datum…
Aus für Apotheken? Sieg für Patienten? Oder von allem ein bisschen? Der EuGH hat am 19.10.2016 entschieden, dass die deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln gegen das Unionsrecht verstößt.
Die „Deutsche Parkinson Vereinigung“ ist eine Selbsthilfeorganisation, die die Lebensumstände von Parkinson-Patienten und deren…
BAG: Ob vor oder bei der Arbeit. Crystal Meth mit Vorsicht genießen… Fristlose Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums
Ein Berufskraftfahrer darf seine Fahrtüchtigkeit nicht durch die Einnahme von Substanzen wie Amphetamin oder Methamphetamin…
VG Ansbach: Wahlwerbung mit „simply the best“ erlaubt
Die Fachkammer für Bayerisches Personalvertretungsrecht am Verwaltungsgericht Ansbach unter dem Vorsitz des Präsidenten Olgierd Adolph…
Kein Inverkehrbringen von “Tierversuchs-Kosmetika” Der EuGH hat entschieden, dass das Inverkehrbringen von kosmetischen Mitteln, deren Bestandteile an Tieren getestet wurde, auf dem Unionsmarkt verboten werden kann.
Die “European Federation for Cosmetic Ingredients” (EFfCI) ist ein Wirtschaftsverband, der Hersteller von in…