News und Urteile
Aktuelles
VG Magdeburg: Einladung zur Homeparty über Facebook kann teuer werden.
Zum Hintergrund: Die Klägerin hatte im September 2012 auf der Internetplattform “Facebook.com” zur Veranstaltung einer…
Köln:Oberbürgermeisterin darf sich kritisch zu AfD-Parteitag in Köln äußern, wenn Nutzung amtlicher Mittel unterbleibt
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einstweiliger Anordnung vom 30. März 2017 der Stadt Köln (Antragsgegnerin)…
VG Berlin: Internetportal, das Unterkünfte von „schwulen oder schwulenfreundlichen“ Gastgebern vermittelt, muss Wohnungsinhaber benennen.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat ein auf das Zweckentfremdungsverbot-Gesetz gestütztes Auskunftsverlangen des Bezirksamtes Tempelhof-Schöneberg gegen ein…
OLG Köln: Lastschrift als einzige Zahlungsmethode ist nicht genug
Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die Berufung des Stromanbieters entschieden…
OLG Köln: Köln Reporter durfte über Carolin Kebekus und Serdar Somuncu berichten
Das Online Magazin www.koelnreporter.de durfte über ein vermutetes “Verhältnis” der Kabarettistin Carolin Kebekus mit dem…
BGH: Entweder Kinder verraten oder selber haften! Bundesgerichtshof zum Filesharing über einen Familienanschluss
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich erneut mit Fragen der…
RA Greier: Keyword Advertising bleibt trotzdem möglich! OLG Schleswig: Google-Adword-Kampagne: Weitreichende Haftung des Werbenden als “Störer
Ist eine Google-Adword-Kampagne so eingerichtet, dass bei der Eingabe einer geschützten Unternehmensbezeichnung eine Werbeanzeige einer…
Zulässigkeit von Wertgutscheinen für Apothekenbesuche
Die 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Lüneburg hat heute, am 23. März 2017, im…
Lehrerin wegen falscher Krankschreibung zur Teilnahme am „Dschungelcamp“ in Australien verurteilt
Das Amtsgericht Soltau hat am 30. März 2017 eine 47jährige Lehrerin aus Soltau wegen Gebrauchs…
BAG: Wettbewerbsverbot ohne Entschädigung unwirksam!
Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nichtig, wenn die Vereinbarung entge-gen § 110 GewO iVm. § 74…