Legal Tech- Ein Gespenst geht um. Zeit für kontrollierte Gelassenheit RA Greier/CoFounder AnwaltNow in KAV Magazin 02/18 http://www.koelner-anwaltverein.de

• 30. Mai 2018

  Wäre das beA nicht kurz vor der Zieleinfahrt noch vorbeigerauscht, hätte das Schlagwort Legal Tech große Chancen gehabt, das (Rechts)-Unwort des Jahres zu werden. Legal Process Outsourcing, Blockchain, Data Science, Smart Contracts, Chatbots und Artificial intelligence. Die Begriffe geistern…

BGH zwingt Jameda das Geschäftsmodell zu ändern

• 7. März 2018

Bundesgerichtshof zur Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten im Rahmen eines Arztsuche- und Arztbewertungsportals im Internet (www.jameda.de) Urteil vom 20. Februar 2018 – VI ZR 30/17 Die Parteien streiten um die Aufnahme der klagenden Ärztin in das Arztbewertungsportal der Beklagten. Die…

Bundesgerichtshof zur Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine (www.google.de) bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen Urteil vom 27. Februar 2018 – VI ZR 489/16

• 7. März 2018

  Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber einer Internet-Suchmaschine nicht verpflichtet ist, sich vor der Anzeige eines Suchergebnisses darüber zu vergewissern, ob die von den Suchprogrammen aufgefundenen Inhalte Persönlichkeitsrechtsverletzungen beinhalten. Der Suchmaschinenbetreiber muss erst reagieren, wenn…

Beschluss: Unterrichtung Wirtschaftsausschuss - Einigungsstelle

Beschluss 1 ABR 37/17 vom 12.02.2019

Urteil: Elternteilzeit - Präklusionswirkung der Ablehnung

Urteil 9 AZR 298/18 vom 11.12.2018

EU-Urheberrechtsreform: Protokollerklärung zur Abstimmung

Abstimmung im EU-Ministerrat: Urheberrechtsreform endgültig beschlossen

Widerrufsrecht bei gebrauchter Matratze: Bisschen Probeschlafen schadet nicht

• 27. March 2019

Nur, weil schon jemand eine Matratze ausprobiert hat, wird diese nicht unverkäuflich. Sie könne schließlich gereinigt werden, meint der EuGH. Damit sei eine ausgepackte Matratze nicht vom Widerrufsrecht ausgeschlossen.