Urteil vom 11. September 2024 – I ZR 168/23 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht…
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Urteile vom 11. September 2024 – I ZR 139/23; I ZR 140/23; I ZR 141/23…
Bestpreisklauseln können nach dem Wettbewerbsrecht der Union grundsätzlich nicht als „Nebenabreden“ angesehen werden. Booking.com, eine…
Das Gericht weist eine Klage gegen die Eintragung des Namens „Halloumi“als geschützte Ursprungsbezeichnung ab. Im…
Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat heute den Autor eines Facebook-Beitrags, in dem eine…
Die Vermittlerin von ärztlichen Behandlungsleistungen im Zusammenhang mit medizinischem Cannabis darf für ihre Tätigkeit mit…
Der Beweiswert von (Folge-)Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen kann erschüttert sein, wenn der arbeitsunfähige Arbeitnehmer nach Zugang der Kündigung…
Eine für das Markenrecht zuständige Kammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat Eilanträge der Herstellerin…
Beschluss im Strafverfahren gegen Klaus A. wegen Volksverhetzung und öffentlicher Aufforderung zum Totschlag („Hängt die…
