Eine für das Markenrecht zuständige Kammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat Eilanträge der Herstellerin…
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Beschluss im Strafverfahren gegen Klaus A. wegen Volksverhetzung und öffentlicher Aufforderung zum Totschlag („Hängt die…
Für Emmentaler Switzerland wurde beim Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges E igentum dieinternationale Registrierung…
Die Betreiberin der Plattform www.instagram.com ist verpflichtet, über den Namen, die E-Mail-Adresse und die Telefonnummer eines…
Eine Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter begründet die Regelvermutung, ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs zu sein….
Vor dem Landgericht Frankfurt am Main wandte sich ein Profi-Fußballspieler in einem Eilverfahren gegen eine…
Mit Urteil vom 18.03.2022 untersagte das Amtsgericht München einem Umzugsunter-nehmen, Werbematerial auf der Briefkastenanlage oder…
OBERLANDESGERICHT BRAUNSCHWEIG – 3. März 2023 Bei dem „Keyword-Advertising“ buchen Werbende sogenannte Keywords bei einem…
Verwaltungsgericht Ansbach gibt Klagen gegen Verwarnungen wegen Ablichtung von Falschparkern stattDas Verwaltungsgericht Ansbach hat mit…
Urteil vom 10. November 2022 – I ZR 241/19 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht…
