Legal Tech- Ein Gespenst geht um. Zeit für kontrollierte Gelassenheit RA Greier/CoFounder AnwaltNow in KAV Magazin 02/18 http://www.koelner-anwaltverein.de
- 30. Mai 2018
- Sascha Greier
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Wäre das beA nicht kurz vor der Zieleinfahrt noch vorbeigerauscht, hätte das Schlagwort Legal Tech große Chancen gehabt, das (Rechts)-Unwort des Jahres zu werden. Legal Process Outsourcing, Blockchain, Data Science, Smart Contracts, Chatbots und Artificial intelligence. Die Begriffe geistern…
BGH zwingt Jameda das Geschäftsmodell zu ändern
- 7. März 2018
- Sascha Greier
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Bundesgerichtshof zur Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten im Rahmen eines Arztsuche- und Arztbewertungsportals im Internet (www.jameda.de) Urteil vom 20. Februar 2018 – VI ZR 30/17 Die Parteien streiten um die Aufnahme der klagenden Ärztin in das Arztbewertungsportal der Beklagten. Die…
Bundesgerichtshof zur Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine (www.google.de) bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen Urteil vom 27. Februar 2018 – VI ZR 489/16
- 7. März 2018
- Sascha Greier
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Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber einer Internet-Suchmaschine nicht verpflichtet ist, sich vor der Anzeige eines Suchergebnisses darüber zu vergewissern, ob die von den Suchprogrammen aufgefundenen Inhalte Persönlichkeitsrechtsverletzungen beinhalten. Der Suchmaschinenbetreiber muss erst reagieren, wenn…
LG Dresden: Pegida darf Seenotretter nicht als Schlepper bezeichnen!
- 18. Januar 2018
- Sascha Greier
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Die für Pressesachen zuständige 1a. Zivilkammer des Landgerichts Dresden hat heute ihre Urteile in dem Rechtsstreit Mission Lifeline e.V. (Verfügungskläger) gegen den Pegida Förderverein e.V. bzw. dessen Vorstandsmitglied Siegfried Däbritz (Verfügungsbeklagte) gesprochen. Bei dem einstweiligen Rechtsschutz begehrenden Verfügungskläger handelt es…
Montags kein Paket mehr? Sonntagsarbeit bei Amazon rechtswidrig!
- 18. Januar 2018
- Sascha Greier
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Die der Amazon Fulfillment Germany GmbH in Rheinberg erteilte Bewilligung, Arbeitnehmer an den Adventssonntagen des 13. und 20. Dezember 2015 ausnahmsweise zu beschäftigen, war rechtswidrig und verletzte die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in ihrem Grundrecht auf Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit. Das hat…
Wilkinson vs. Gillette- Einklinken verboten!
- 18. Januar 2018
- Sascha Greier
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Das OLG Düsseldorf (Az.: I-15 U 66/17) hat mit Urteil vom 11.01.2018 entschieden, dass Wilkinson keine Rasierklingeneinheiten passend für den Nassrasierer „Gillette Mach 3“ vertreiben darf. In dem Patentstreitverfahren um Rasierklingen hat die Gillette Company vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf obsiegt….
Fristlose Kündigung wegen heimlicher Aufnahme eines Personalgesprächs ist wirksam!
- 10. Januar 2018
- Sascha Greier
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Einem Arbeitnehmer, der zu einem Personalgespräch eingeladen wird und dieses Gespräch heimlich mit seinem Smartphone aufnimmt, kann wirksam fristlos gekündigt werden. Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hatte über die Wirksamkeit einer Kündigung zu entscheiden, die ausgesprochen wurde, weil der Arbeitnehmer…
Ordnungsgeld für Gründung der Partei „CDSU“ in Bayern
- 23. November 2017
- Sascha Greier
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Die „Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)“ muss es nicht dulden, dass in Bayern der Landesverband einer politischen Partei gegründet wird, der ihren Namen trägt oder den Anschein erweckt, ihr organisatorisch nahe zu stehen. Dies hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln…
BGH: Dreck statt Meerblick. Teilweiser Downgrade bei Überbuchung führt zur Mangelhaftigekeit der gesamten Reise.
- 23. November 2017
- Sascha Greier
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Bundesgerichtshof zur Minderung des Reisepreises bei Hotelüberbuchung und zur angemessenen Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit Urteil vom 21. November 2017 – X ZR 111/16 Sachverhalt: Die Kläger begehren von dem beklagten Reiseveranstalter Minderung des Reisepreises nach § 651d Abs. 1…
Verkäufer kann nach erfolgreichem Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz erneut Kaufpreiszahlung verlangen
- 23. November 2017
- Sascha Greier
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Verkäufer kann nach erfolgreichem Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz erneut Kaufpreiszahlung verlangen Urteile vom 22. November 2017 – VIII ZR 83/16 und VIII ZR 213/16 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in zwei Entscheidungen erstmals mit den Auswirkungen einer Rückerstattung des…