Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem Verfahren…
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Das Gericht weist die Klagen der Apple Inc. gegen die Entscheidungen des EUIPO ab, mit…
09.06.2022 Pressestelle: OLG Frankfurt am Main Fließen in das Gesamtbewertungsergebnis für Produkte, die auf eine…
Der Arbeitnehmer hat zur Begründung einer Klage auf Vergütung geleisteter Überstunden – kurz zusammengefasst –…
Urteil vom 7. April 2022 – I ZR 222/20 – Porsche 911 Der unter anderem…
Die Warnung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vor der Nutzung von Virenschutzsoftware…
Die Verpflichtung der Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten, die Inhalte, die Nutzer auf ihre…
Das Gericht bestätigt, dass das Bildzeichen ANDORRA nicht als Unionsmarke fürmehrere Waren und Dienstleistungen eingetragen…
Die Werbung für eine “Tribute-Show” darf nicht den unzutreffenden Eindruck erwecken, dass das prominente Original…
OLG Frankfurt am Main: Die Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung erfolgt unter Berücksichtigung des Gesamtkontextes…
