Aktuelles

Löschverpflichtung von rechtswidrig geposteten Inhalten Nach Kenntnis rechtswidriger geposteter Inhalte muss Plattformbetreiber auch sinn- bzw….

Das Gericht weist eine Klage gegen die Eintragung des Namens „Halloumi“als geschützte Ursprungsbezeichnung ab. Im…

Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat heute den Autor eines Facebook-Beitrags, in dem eine…

Die Vermittlerin von ärztlichen Behandlungsleistungen im Zusammenhang mit medizinischem Cannabis darf für ihre Tätigkeit mit…

Der Beweiswert von (Folge-)Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen kann erschüttert sein, wenn der arbeitsunfähige Arbeitnehmer nach Zugang der Kündigung…

Eine für das Markenrecht zuständige Kammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat Eilanträge der Herstellerin…

Beschluss im Strafverfahren gegen Klaus A. wegen Volksverhetzung und öffentlicher Aufforderung zum Totschlag („Hängt die…

Für Emmentaler Switzerland wurde beim Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges E igentum dieinternationale Registrierung…

Die Betreiberin der Plattform www.instagram.com ist verpflichtet, über den Namen, die E-Mail-Adresse und die Telefonnummer eines…

Eine Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter begründet die Regelvermutung, ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs zu sein….