Das Bundesinnenministerium darf sowohl die „Junge Alternative für Deutschland“ (die Jugendorganisation der AfD) als auch…
Stellt die Post ein ersichtlich fristgebundenes Schreiben trotz vereinbarter Lieferfrist zu spät zu, kann sie…
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Urteil vom 28. Mai 2020 – I ZR 7/16 – Cookie-Einwilligung II Der unter anderem…
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass „Correctiv“ einen auf Facebook geteilten Beitrag von „Tichys Einblick“…
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Der 11. Senat des Oberlandesgerichts Köln hatte über die Haftungsquote bei einem tragischen Verkehrsunfall im…
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Mit Urteil vom 22.04.2020 hat die 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln verboten, dass…
