Verwaltungsgericht Ansbach gibt Klagen gegen Verwarnungen wegen Ablichtung von Falschparkern stattDas Verwaltungsgericht Ansbach hat mit…
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Urteil vom 10. November 2022 – I ZR 241/19 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht…
Beschluss vom 10. November 2022 – I ZR 186/17 Der unter anderem für Wettbewerbsrecht zuständige…
Verzicht auf Urheberbenennung in AGBs Verzicht auf Urheberbenennung in AGBs eines Microstock-Portals ist wirksam Microstock-Portale…
Urteil vom 28. September 2022 – VIII ZR 319/20 Der unter anderem für das Kaufrecht…
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem Verfahren…
Das Gericht weist die Klagen der Apple Inc. gegen die Entscheidungen des EUIPO ab, mit…
09.06.2022 Pressestelle: OLG Frankfurt am Main Fließen in das Gesamtbewertungsergebnis für Produkte, die auf eine…
Der Arbeitnehmer hat zur Begründung einer Klage auf Vergütung geleisteter Überstunden – kurz zusammengefasst –…
Urteil vom 7. April 2022 – I ZR 222/20 – Porsche 911 Der unter anderem…
