Aktuelles

Urteile vom 20. Februar 2025 – I ZR 16/24; I ZR 17/24; I ZR 18/24…

Wettbewerbswidrige Werbung Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit gestern verkündeter Entscheidung dem beklagten…

Urteil vom 11. September 2024 – I ZR 168/23 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht…

Urteile vom 11. September 2024 – I ZR 139/23; I ZR 140/23; I ZR 141/23…

Bestpreisklauseln können nach dem Wettbewerbsrecht der Union grundsätzlich nicht als „Nebenabreden“ angesehen werden. Booking.com, eine…

Löschverpflichtung von rechtswidrig geposteten Inhalten Nach Kenntnis rechtswidriger geposteter Inhalte muss Plattformbetreiber auch sinn- bzw….

Das Gericht weist eine Klage gegen die Eintragung des Namens „Halloumi“als geschützte Ursprungsbezeichnung ab. Im…

Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat heute den Autor eines Facebook-Beitrags, in dem eine…

Die Vermittlerin von ärztlichen Behandlungsleistungen im Zusammenhang mit medizinischem Cannabis darf für ihre Tätigkeit mit…