News und Urteile
Aktuelles
Oberlandesgericht Stuttgart entscheidet über die Zulässigkeit eines Presseberichts zu den „Panama Papers”
Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart unter dem Vorsitz von Matthias Haag hat…
Keine proaktive Löschungspflicht von Facebook für rechtswidrige Inhalte
Das Landgericht Würzburg hat am 07.03.2017 im Verfahren 11 O 2338/16 den Antrag auf Erlass…
1. FC Köln erhält rund 20.000 Euro Schadensersatz von Böllerwerfer OLG Köln 7 U 54/15, Urteil vom 09.03.2017
Ein Stadionbesucher, der bei einem Heimspiel des 1. FC Köln gegen den SC Paderborn Knallkörper…
Pranger für Drängler unzulässig VG Köln: Bewertungsportal für Autofahrer muss angepasst werden
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit heute verkündetem Urteil entschieden, dass die gegenüber der Betreiberin eines…
Strafbarkeit von Schlüsseldienstarbeiten als Wucher. Rechnet der Schlüsseldienst überteuert ab, so ist das nicht in jedem Fall als Wucher strafbar.
Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln hat auf die Revision der Staatsanwaltschaft den Freispruch eines…
EuGH: Die Kosten eines Anrufs unter einer Kundendiensttelefonnummer dürfen nicht höher sein als die Kosten eines gewöhnlichen Anrufs!
Das deutsche Unternehmen comtech vertreibt Elektro- und Elektronikartikel. Es wies auf seiner Website auf einen…
Bundesgerichtshof entscheidet über die Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft.
Sachverhalt: Die Kläger verlangen nach Widerruf ihrer auf Abschluss eines Darlehensvertrags gerichteten Willenserklärung die…
Schreiben von Vodafone rechtswidrig! Bundesnetzagentur ahndet Wettbewerbsverstoß der Vodafone Kabel Deutschland GmbH
Homann: „Wir nehmen Täuschung der Verbraucher nicht hin“ Die Bundesnetzagentur hat der Vodafone Kabel Deutschland…
Zusammenarbeit von ARD mit Verlag (ARD Buffet) wettbewerbswidrig!
Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Mitwirkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei der Herausgabe von Programmzeitschriften – ARD…
OLG Hamm: 3.000 € Vertragsstrafe für unerwünschte Werbe-E-Mail
Für das unerwünschte Zusenden einer E-Mail-Werbung kann unter Kaufleuten – nach vorausgegangenem Vertragsstrafeversprechen – eine…