News und Urteile
Aktuelles
OLG Rostock Rabaukenjäger doch keine Beleidigung…
Der Strafsenat des Oberlandesgerichts Rostock hat heute einen Lokalredakteur der Haffzeitung vom Vorwurf der Beleidigung…
FC Bayern München bleibt vorerst doch bestehen….trotz des Drucks des Verfolgers aus Köln…
Das Amtsgericht München, Registergericht, hat einer Anfang August 2016 eingegangenen Anregung, den Fußball-Club Bayern, München…
EuGH: Keine Haftung für offenes WLAN-oder doch?
Ein Geschäftsinhaber, der der Öffentlichkeit kostenlos ein WiFi-Netz zur Verfügung stellt, ist für Urheberrechtsverletzungen eines…
LG Köln: FC.de gehört zum 1.FC Köln. In dem vor dem LG Köln geführten Verfahren ging es darum, dass sich der Beklagte die Domain www.fc.de registriert und neben dem 1. FC Köln auch anderen Fußballvereinen erfolglos zum Kauf angeboten hatte.
Der 1. FC Köln fand das nicht so lustig und verlangte die Herausgabe der Domain….
VG Köln: Bushido: Indizierung rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom heutigen Tag die Klage von Bushido gegen die…
Gebühren für AC/DC-Tickets zurück? Das LG Bremen kassiert die Print@Home Gebühr von Eventim. Entgelt für Tickets zum Selbstausdrucken und zusätzliche Bearbeitungsgebühr für Versand unzulässig.
Für die elektronische Übermittlung einer Eintrittskarte zum Selbstausdrucken dürfen pauschal keine “Servicegebühren” in Höhe…
BGH bejaht Schadensersatzanspruch nach Preismanipulation des Verkäufers bei eBay-Auktion (“Shill Bidding”)
Urteil vom 24. August 2016 – VIII ZR 100/15 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in…
“Abbruchjäger” bei eBay: Klage scheitert bereits an Prozessführungsbefugnis
BGH Urteil vom 24. August 2016 – VIII ZR 182/15 Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen…
Unzulässige Werbung für Schönheitsoperationen mit Vorher-/Nachher-Bildern
Eine Klinik darf für von ihr angebotene Schönheitsoperationen im Internet nicht mit Fotos werben, die…
Dragqueens unerwünscht! OVG Hamburg entscheidet, dass Klarnamenpflicht bei Facebook vorerst bestehen bleibt. Die Sache bleibt aber offen.
Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat die Beschwerde (5 Bs 40/16) des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz…