News und Urteile
Aktuelles
Quadratische Verpackung für Ritter-Sport-Schokolade bleibt als Marke geschützt
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute die Anträge…
Keine Provision für Vermittlung von Anthony Modeste
Der 1. FC Köln muss für die Vermittlung des Spielers an den FC Tianjin keine…
Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz wirksam
Fasst ein Mitarbeiter erst einer Kollegin und dann sich selbst in den Schritt mit der…
5.000,- EUR Schmerzensgeld nach missglückter Blondierung
Bei einer unsachgemäß ausgeführten Friseurbehandlung und dadurch verursachten Verletzungen kann der geschädigten Person ein Schmerzensgeld…
BGH zu Warnhinweisen beim Verkauf von Zigaretten im Supermarkt
Beschluss vom 25. Juni 2020 – I ZR 176/19 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht…
Zu viel Werbung für Fifty Shades of Grey bei Shopping Queen
Die Landesanstalt für Medien NRW durfte bei der Sendung „Shopping Queen“ eine zu starke Produktplatzierung des Kinofilms…
Google Earth muss Grundstück nicht verpixeln
Landgericht Itzehoe weist Klage gegen Google ab Die 10. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe hat mit…
Pauschale Verunglimpfung von Frauen im Internet ist als Volksverhetzung strafbar
Der Paragraf, mit dem Volksverhetzung unter Strafe gestellt wird (§ 130 StGB), greift auch bei der…
Facebook darf Account von »Hassorganisationen« löschen
Das Oberlandesgerichts Dresden hat am 16.06.2020 im Streit um die Zulässigkeit der Löschung eines Accounts…
Vorzeitiger Abbruch der Spielzeit der Tischtennisliga nicht rechtswidrig
Vorzeitiger Abbruch der Spielzeit der Tischtennisliga nicht rechtswidrig Der vorzeitige Abbruch der Spielzeit 2019/20 wegen…