News und Urteile
Aktuelles
Hassrede in sozialen Medien –Zugang darf gesperrt werden
Landgericht Koblenz – Urteil vom 21.04.2020 – Aktenzeichen 9 O 239/18 Zum Sachverhalt: Der Kläger…
Influencer –Werbung für Friseur -und Frisur- rechtswidrig
Influencer –Werbung für Friseur rechtswidrig Zum Sachverhalt: Bei dem Kläger handelt es sich um einen…
Wer Expresszustellung zahlt, kann sich auch darauf verlassen. Post muss 18.000 Euro Schadensersatz zahlen.
Stellt die Post ein ersichtlich fristgebundenes Schreiben trotz vereinbarter Lieferfrist zu spät zu, kann sie…
Verfassungsschutzbericht 2019 darf die „Junge Alternative für Deutschland“ und den so genannten „Flügel“ der AfD als Verdachtsfälle bezeichnen
Das Bundesinnenministerium darf sowohl die „Junge Alternative für Deutschland“ (die Jugendorganisation der AfD) als auch…
Cookies und (k)ein Ende. Der BGH entscheidet, dass der Nutzer aktiv zustimmen muss.
Urteil vom 28. Mai 2020 – I ZR 7/16 – Cookie-Einwilligung II Der unter anderem…
Faktenchek bei Facebook rechtswidrig. Tichy gewinnt gegen Correctiv
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass „Correctiv“ einen auf Facebook geteilten Beitrag von „Tichys Einblick“…
Home-Office – Arbeitgeber benötigen zwingend einen rechtlichen Rahmen!
Ausnahmesituation Home-Office wegen Corona Aufgrund der aktuellen Situation rund um COVID-19 haben die Arbeitgeber, bei…
Handy-Kunden müssen Preiserhöhung nicht hinnehmen!
Handy-Kunden haben bei einer Preiserhöhung immer ein Widerspruchsrecht Bei einseitigen Preiserhöhungen durch den Mobilfunkanbieter haben…
Amazon A bis Z Garantie bindet den Verkäufer nicht.
Bei Rückzahlung durch Amazon kann Marketplace- Verkäufer Kaufpreis direkt beim Käufer geltend machen Über die…
OLG Köln: Unfall im Bärenkostüm. An Karneval ist mit alkoholisierten Fußgängern zu rechnen.
Der 11. Senat des Oberlandesgerichts Köln hatte über die Haftungsquote bei einem tragischen Verkehrsunfall im…