News und Urteile
Aktuelles
Wo „TOP-Angebot“ drauf steht, muss auch „TOP-Angebot“ drin sein. Zu irreführenden Angaben in KFZ-Onlinebörsen
Die irrtümlich erheblich zu geringe Angabe des Kilometerstandes in einem Gebrauchtwagenangebot auf einer Internetplattform (2.040…
Landgericht Köln verbietet CHECK24 die Werbung mit einer „Nirgendwo Günstiger Garantie“
Mit Urteil vom 22.04.2020 hat die 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln verboten, dass…
Zahnarzt darf den eigenen Notdienst nicht so bewerben, als handele es sich um den kassenärztlichen Notdienst.
Andernfalls liegt eine irreführende Werbung vor, die abgemahnt werden kann Das hat der 6. Zivilsenat…
– Metall auf Metall – Moses Pelham vs. Kraftwerk. Die Runde geht an Pelham, die nächste Runde ist eröffnet.
Der Bundesgerichtshof entscheidet über Rechtswidrigkeit des Tonträger-Samplings. Urteil vom 30. April 2020 – I ZR…
BGH: Veröffentlichung militärischer Lageberichte ist zulässig und stellt keine Urheberrechtsverletzung dar!
Urteil vom 30. April 2020 – I ZR 139/15 – Afghanistan Papiere II Der unter…
Arzt muss Aufnahme in Ärztebewertungsportal ohne Einwilligung hinnehmen!
Bewertungsplattformen wie Jameda sind mittlerweile die Hauptanlaufstelle vieler Patienten zur Auswahl Ihres Arztes. Das bringt…
Coronavirus und Arbeitsrecht – Für Arbeitnehmer!
Derzeit herrscht große Unsicherheit wegen des sich auch in Deutschland ausbreitenden Coronavirus. Betroffen sind davon…
Arbeitsgerichtliche Gütetermine – Online!
Arbeitsgerichtliche Gütetermine sollten in Zeiten von Corona ab sofort online durchgeführt werden. #justizundcorona #digitalisierung #onlinegütetermin…
Coronavirus und Arbeitsrecht – Für Arbeitgeber!
Derzeit herrscht große Unsicherheit wegen des sich auch in Deutschland ausbreitenden Coronavirus. Betroffen sind davon…
simpleLEGAL: Kostenloser Abfindungsrechner und Erstberatung durch Experten
Häufig werden Kündigungen zu Unrecht ausgesprochen. simpleLEGAL hilft im Falle einer Kündigung schnell und einfach…