News und Urteile
Aktuelles
Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Orte in Hannover rechtswidrig
Der 11. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 6. Oktober 2020 entschieden, dass…
Wirt des Augustiner Kellers erhält wegen Corona Ausfall eine Million Entschädigung von der Versicherung
Heute hat die auf Versicherungsrecht spezialisierte 12. Zivilkammer des Landgerichts München I der Klage eines…
DFB-Pokal Schalke wartet auf Gegner. Teilerfolg für Türkgücü gegen den 1. FC Schweinfurt 05
Teilerfolg für Türkgücü gegen den 1. FC Schweinfurt 05 Heute hat die auf Kartellrecht spezialisierte…
EuGH vs. Airbnb: Städte dürfen Vermietung beschränken.
Die Bekämpfung des Mangels an Wohnungen, die längerfristig vermietet werden, stellt einen zwingenden Grund des…
Werbung mit “grünem Regionalstrom” ist irreführend
Irreführung durch folgende Werbung: “Sauberer Strom aus der Nachbarschaft: Ob aus Wind, Sonne oder Biomasse…
Italian Rosé und Product of Italy trotz alkoholischer Gärung in Spanien
Schaumwein aus in Italien geernteten und zu Wein verarbeiteten Trauben darf als Produkt aus Italien…
Pressemitteilung des Amtsgerichts Düsseldorf über Christoph Metzelder zulässig
Pressemitteilung des Amtsgerichts Düsseldorf über Christoph Metzelder zulässig Die durch das Amtsgericht Düsseldorf veröffentlichte Pressemitteilung…
Influencerin muss Werbung für andere Unternehmen auf Instagram kenntlich machen
Der unter anderem für Streitsachen wegen unlauteren Wettbewerbs zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat in…
Werbung auf Social-Media-Plattformen mit über Gewinnspielen generierten Bewertungen ist unzulässig!
Die Werbung mit Bewertungen auf Social-Media-Plattformen, die als Gegenleistung für die Teilnahme an einem Gewinnspiel…
Urheberrecht „Badman & Robben“
Heute hat die auf Urheberecht spezialisierte 21.Zivilkammer des Landgerichts München I der Klage eines Grafikers…