Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit zwei Beschlüssen vom 25.08.2020 entschieden, dass als Freiberuflerinnen geführte Telefonsexdienstleisterinnen Arbeitnehmerinnen sind, wenn sie durch eine einseitige Steuerung und Kontrolle der Betriebsabläufe in einer Weise ihrer Selbstständigkeit beraubt werden, die über die mögliche Einflussnahme bei einem freien Dienstvertrag hinausgeht. Die
Während der Corona-Krise sind bei vielen Arbeitgebern die Aufträge eingebrochen und es gab für die Arbeitnehmer schlicht weniger zu tun. Hier stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber einseitig Minusstunden anordnen darf und die angefallenen Minusstunden vom Gehalt abgezogen werden dürfen. Ohne Vereinbarung gibt es
Die auf Marken- und Wettbewerbsrecht spezialisierte 33. Zivilkammer des Landgerichts München I hat mit Urteil vom 14.07.2020 einer Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. vollumfänglich stattgegeben, mit der sich diese gegen bestimmte werbliche Aussagen der Beklagten Tesla Germany GmbH wendet (Az. 33 O
Die für das Verfahren zuständige 2. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim (Nokia ./. Daimler (2 O 34/19) hat entschieden, dass Daimler Patente von Nokia verletzt. Daimler muss es demnach künftig unterlassen, eine von Nokia entwickelte Technik für die Verbindung des Autos mit dem Mobilfunknetz zu verwenden
Aus einer Pressemitteilung des hamburgischen Beauftragten für Datenschutz ergibt sich, dass erste Bußgeldverfahren gegen Gaststätten-Betreiber eingeleitet wurden, da diese sich bei der Erstellung und Auslegung von Corona-Gästelisten nicht an die Vorschriften der DSVO gehalten haben. Nach Angaben des Datenschutzbeauftragten wurden bereits im Juni ca., 100
Der 1. FC Köln muss für die Vermittlung des Spielers an den FC Tianjin keine 2 Mio. Euro zahle Der 1. FC Köln muss keine Provision für die Vermittlung von Anthony Modeste zum chinesischen Fußballverein Tianjin Quanjin Football Club Co. Ltd bezahlen. Geklagt hatte ein
Fasst ein Mitarbeiter erst einer Kollegin und dann sich selbst in den Schritt mit der anschließenden Äußerung, da tue sich etwas, rechtfertigt dies auch nach 16-jähriger beanstandungsfreier Betriebszugehörigkeit die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Dies hat das Landesarbeitsgericht Köln mit Urteil vom 19.06.2020 entschieden. Der Kläger
Die Landesanstalt für Medien NRW durfte bei der Sendung „Shopping Queen“ eine zu starke Produktplatzierung des Kinofilms „Fifty Shades of Grey – Gefährliche Liebe“ beanstanden. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit einem nunmehr den Beteiligten zugestellten Urteil vom 9. Juni 2020 entschieden und damit die Klage des Senders VOX
Das Oberlandesgerichts Dresden hat am 16.06.2020 im Streit um die Zulässigkeit der Löschung eines Accounts in sozialen Netzwerken entschieden. Der zuständige 4. Zivilsenat hat auch in der Berufungsinstanz den Erlass einer einstweiligen Verfügung zu Gunsten des Vereins E. (Verfügungskläger) abgelehnt und damit das vorhergehende Urteil
Influencer –Werbung für Friseur rechtswidrig Zum Sachverhalt: Bei dem Kläger handelt es sich um einen Verband zur Förderung gewerblicher Interessen. Die Beklagte ist eine Influencerin. Sie veröffentlicht auf ihrem Account unter anderem Fotos von sich selbst, auf denen sie Produkte unterschiedlicher Art zeigt. Auch werden
