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Coronavirus und Arbeitsrecht – Für Arbeitnehmer!

Derzeit herrscht große Unsicherheit wegen des sich auch in Deutschland ausbreitenden Coronavirus. Betroffen sind davon auch die betrieblichen Abläufe und Beschäftigungsverhältnisse. Arbeitgeber bangen um ihre Existenz und Arbeitnehmer um ihren Job. Welche Rechte und Pflichten der Arbeitnehmer hat, bestimmt sich stets am Einzelfall. Die wichtigsten

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Coronavirus und Arbeitsrecht – Für Arbeitgeber!

Derzeit herrscht große Unsicherheit wegen des sich auch in Deutschland ausbreitenden Coronavirus. Betroffen sind davon auch die betrieblichen Abläufe. Wenn der Arbeitgeber seinen Betrieb wegen der Infektion oder schon des bloßen Verdachts einer Infektion eines Mitarbeiters schließen muss, ist er dennoch verpflichtet, die Gehälter weiterzuzahlen.

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BGH zur Verletzung der Marke Öko-Test

Urteile vom 12. Dezember 2019, I ZR 173/16 – ÖKOTEST I, I ZR 174/16 und I ZR 117/17 – ÖKOTEST II Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in drei Revisionsverfahren die Benutzung von Testsiegel-Marken als Verletzung der Rechte der