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Top News

BSI durfte vor Virenschutzsoftware von Kaspersky warnen

Die Warnung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vor der Nutzung von Virenschutzsoftware des Unternehmens Kaspersky ist rechtmäßig. Das hat das Oberverwaltungsgericht heute entschieden und damit die Beschwerde der deutschen Tochtergesellschaft von Kaspersky gegen den Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 1.4.2022 abgelehnt. Das

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EuGH: Upload-Filter zulässig

Die Verpflichtung der Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten, die Inhalte, die Nutzer auf ihre Plattformen hochladen wollen, vor ihrer öffentlichen Verbreitung zu überprüfen, ist mit den erforderlichen Garantien verbunden, um ihre Vereinbarkeit mit der Freiheit der Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit zu gewährleisten Der Gerichtshof

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Tina Turner unterliegt gegen Tribute-Show

Die Werbung für eine “Tribute-Show” darf nicht den unzutreffenden Eindruck erwecken, dass das prominente Original die Show unterstützt oder sogar an ihr mitwirkt Urteil vom 24. Februar 2022 – I ZR 2/21 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen

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Künast erfolgreich gegen Facebook. BVerfG zur Herausgabe von Kundendaten

Beschluss vom 19. Dezember 20211 BvR 1073/20 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts Entscheidungen von Fachgerichten aufgehoben, mit denen der Beschwerdeführerin die notwendige gerichtliche Anordnung zur Auskunft über Bestandsdaten gegenüber einer Social Media Plattform versagt wurden. Die Beschwerdeführerin

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Grüne Lachnummern? Bayerisches OLG zur Beleidigung bei YouTube

Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 31. Januar 2022, Az.: 204 StRR 574/21 Der in Nürnberg angesiedelte 4. Strafsenat des Bayerischen Obersten Landesgerichts hatte sich in einer Revisionsentscheidung mit der Frage auseinanderzusetzen, wann eine Meinungsäußerung den Tatbestand der Beleidigung erfüllt. Der Angeklagte hatte am 29.

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OLG Frankfurt zur Abgrenzung zwischen Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung bei Facebook

Die Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung erfolgt unter Berücksichtigung des Gesamtkontextes einer Äußerung. Die Deutung der Aussage einer die Verhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen hinterfragenden Person stellt hier eine Meinungsäußerung dar. Als Bestandteil des geistigen Meinungskampfes in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage ist diese Meinungsäußerung nicht

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“Nur” zwei Geschlechter im Onlineshop-Diskriminierung ja, Schadensersatz Nein

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 14.12.2021, Aktenzeichen: 24 U 19/21 Unerlaubte Diskriminierung durch Auswahlmöglichkeit von nur zwei Geschlechtern beim Online-Shopping – aber kein Entschädigungsanspruch Eine Person nichtbinärer Geschlechtsidentität, die beim „Online-Shopping“ nur zwischen den Anreden „Frau“ oder „Herr“ auswählen kann, wird unter Verstoß gegen das Allgemeine

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BGH: Keine Klarnamenpflicht bei Facebook

Urteile vom 27. Januar 2022 – III ZR 3/21 und III ZR 4/21 Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Dienstverhältnisse zuständige III. Zivilsenat hat sich mit der Pflicht des Anbieters eines sozialen Netzwerks befasst, dessen Nutzung unter Pseudonym zu ermöglichen. Sachverhalt: Die Kläger unterhalten jeweils