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Goldton des “Lindt-Goldhasen” genießt Markenschutz

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Goldton des “Lindt-Goldhasen” Markenschutz genießt. Sachverhalt: Die Klägerinnen sind Gesellschaften der Unternehmensgruppe Lindt & Sprüngli, die hochwertige Schokolade herstellt. Eines der Produkte der Klägerinnen ist der “Lindt-Goldhase”, der seit dem

Schweizer Taschenmesser

Die auf Marken- und Wettbewerbsrecht spezialisierte 33. Zivilkammer das Landgerichts München I hat mit Urteil vom 15.06.2021 einer Klage der Herstellerin des bekannten Schweizer Taschenmessers stattgegeben, mit der sich diese gegen die Verwendung bestimmter Kennzeichen mit eindeutigem Bezug zur Schweiz durch die Beklagte wendet (Az.

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Parship muss auch bei Widerruf bezahlt werden

Urteil vom 17. Juni 2021 – III ZR 125/19 Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat hat heute entschieden, dass § 656 Abs. 1 BGB, nach dem durch einen Heiratsvermittlungsvertrag ein Vergütungsanspruch des Vermittlers nicht begründet wird, auf einen Online-Partnervermittlungsvertrag nicht entsprechend anwendbar

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Rapper Kollegah muss an die Geissens 100.000 Euro Schmerzensgeld zahlen

Das Landgericht Mannheim hatte mit Urteil vom 13. November 2019 den Rapper F. B. sowie ein Unternehmen, das ein Musiklabel betreibt, gesamtschuldnerisch zur Zahlung von jeweils 50.000 Euro Schmerzensgeld sowie vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten an zwei minderjährige, aus einer „Dokusoap“ bekannte Schwestern verurteilt. Das Landgericht hatte die

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Enge Bestpreisklauseln von Booking.com unzulässig!

Hotels dürfen auf eigener Seite günstiger anbieten Beschluss vom 18. Mai 2021 – KVR 54/20 Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die bis Februar 2016 von Booking.com verwendeten sog. “engen Bestpreisklauseln” nicht mit dem Kartellrecht vereinbar sind. Sachverhalt Das Hotelbuchungsportal “booking.com” ermöglicht Hotelkunden

Markenrecht- Chanel unterliegt Huawei

Das Gericht weist die Klage von Chanel gegen die Eintragung einer Marke von Huawei mit der Begründung ab, die fraglichen Bildmarken seien nicht ähnlich Marken müssen ohne Veränderung ihrer Ausrichtung in der Form verglichen werden, in der sie eingetragen oder angemeldet wurden. Huawei Technologies meldete