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Erste Bußgeldverfahren bei offenen Corona- Gästelisten

Aus einer Pressemitteilung des hamburgischen Beauftragten für Datenschutz ergibt sich, dass erste Bußgeldverfahren gegen Gaststätten-Betreiber eingeleitet wurden, da diese sich bei der Erstellung und Auslegung von Corona-Gästelisten nicht an die Vorschriften der DSVO gehalten haben. Nach Angaben des Datenschutzbeauftragten wurden bereits im Juni ca., 100

man playing soccer game on field

Keine Provision für Vermittlung von Anthony Modeste

Der 1. FC Köln muss für die Vermittlung des Spielers an den FC Tianjin keine 2 Mio. Euro zahle Der 1. FC Köln muss keine Provision für die Vermittlung von Anthony Modeste zum chinesischen Fußballverein Tianjin Quanjin Football Club Co. Ltd bezahlen. Geklagt hatte ein

woman holding paper with metoo sign written

Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz wirksam

Fasst ein Mitarbeiter erst einer Kollegin und dann sich selbst in den Schritt mit der anschließenden Äußerung, da tue sich etwas, rechtfertigt dies auch nach 16-jähriger beanstandungsfreier Betriebszugehörigkeit die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Dies hat das Landesarbeitsgericht Köln mit Urteil vom 19.06.2020 entschieden. Der Kläger

person wearing handcuffs on feet

Zu viel Werbung für Fifty Shades of Grey bei Shopping Queen

Die Landesanstalt für Medien NRW durfte bei der Sendung „Shopping Queen“ eine zu starke Produktplatzierung des Kinofilms „Fifty Shades of Grey – Gefährliche Liebe“ beanstanden. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit einem nunmehr den Beteiligten zugestellten Urteil vom 9. Juni 2020 entschieden und damit die Klage des Senders VOX

black smartphone

Facebook darf Account von »Hassorganisationen« löschen

Das Oberlandesgerichts Dresden hat am 16.06.2020 im Streit um die Zulässigkeit der Löschung eines Accounts in sozialen Netzwerken entschieden. Der zuständige 4. Zivilsenat hat auch in der Berufungsinstanz den Erlass einer einstweiligen Verfügung zu Gunsten des Vereins E. (Verfügungskläger) abgelehnt und damit das vorhergehende Urteil

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Influencer –Werbung für Friseur -und Frisur- rechtswidrig

Influencer –Werbung für Friseur rechtswidrig Zum Sachverhalt: Bei dem Kläger handelt es sich um einen Verband zur Förderung gewerblicher Interessen. Die Beklagte ist eine Influencerin. Sie veröffentlicht auf ihrem Account unter anderem Fotos von sich selbst, auf denen sie Produkte unterschiedlicher Art zeigt. Auch werden

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Coronavirus und Arbeitsrecht – Für Arbeitnehmer!

Derzeit herrscht große Unsicherheit wegen des sich auch in Deutschland ausbreitenden Coronavirus. Betroffen sind davon auch die betrieblichen Abläufe und Beschäftigungsverhältnisse. Arbeitgeber bangen um ihre Existenz und Arbeitnehmer um ihren Job. Welche Rechte und Pflichten der Arbeitnehmer hat, bestimmt sich stets am Einzelfall. Die wichtigsten

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Coronavirus und Arbeitsrecht – Für Arbeitgeber!

Derzeit herrscht große Unsicherheit wegen des sich auch in Deutschland ausbreitenden Coronavirus. Betroffen sind davon auch die betrieblichen Abläufe. Wenn der Arbeitgeber seinen Betrieb wegen der Infektion oder schon des bloßen Verdachts einer Infektion eines Mitarbeiters schließen muss, ist er dennoch verpflichtet, die Gehälter weiterzuzahlen.