Landgericht Koblenz – Urteil vom 21.04.2020 – Aktenzeichen 9 O 239/18 Zum Sachverhalt: Der Kläger ist Nutzer eines sozialen Netzwerks der Beklagten. Diese änderte im Jahr 2018 ihre Nutzungsbedingungen, denen der Kläger per Mausklick zustimmte, um den Dienst der Beklagten weiter nutzen zu können. Die
Influencer –Werbung für Friseur rechtswidrig Zum Sachverhalt: Bei dem Kläger handelt es sich um einen Verband zur Förderung gewerblicher Interessen. Die Beklagte ist eine Influencerin. Sie veröffentlicht auf ihrem Account unter anderem Fotos von sich selbst, auf denen sie Produkte unterschiedlicher Art zeigt. Auch werden
Stellt die Post ein ersichtlich fristgebundenes Schreiben trotz vereinbarter Lieferfrist zu spät zu, kann sie für den aus der verspäteten Zustellung entstehenden Schaden ersatzpflichtig sein. Das hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln mit Beschluss vom 16.04.2020 entschieden. Die in Bayern wohnhafte Klägerin verfasste am
Das Bundesinnenministerium darf sowohl die „Junge Alternative für Deutschland“ (die Jugendorganisation der AfD) als auch den sogenannten „Flügel“ (eine Gruppierung innerhalb der AfD) als Verdachtsfälle in den Verfassungsschutzbericht des Bundes 2019 aufnehmen. Außerdem darf die Zahl der Mitglieder der „Jungen Alternative“ und des „Flügels“ in
Urteil vom 28. Mai 2020 – I ZR 7/16 – Cookie-Einwilligung II Der unter anderem für Ansprüche nach dem Unterlassungsklagengesetz zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage entschieden, welche Anforderungen an die Einwilligung in telefonische Werbung und die Speicherung von Cookies auf dem
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass „Correctiv“ einen auf Facebook geteilten Beitrag von „Tichys Einblick“ aus wettbewerbsrechtlichen Gründen nicht mit dem Label „teils falsch“ kennzeichnen darf. Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe, der unter anderem für Streitsachen wegen unlauteren Wettbewerbs zuständig ist, hat am 27.05.2020
Ausnahmesituation Home-Office wegen Corona Aufgrund der aktuellen Situation rund um COVID-19 haben die Arbeitgeber, bei denen es möglich ist, kurzfristig auf Home-Office Arbeit umgestellt. Da kaum ein Unternehmen auf die Situation eingestellt war und die wenigsten Unternehmen schon Home-Office praktiziert haben, gibt es in den
Handy-Kunden haben bei einer Preiserhöhung immer ein Widerspruchsrecht Bei einseitigen Preiserhöhungen durch den Mobilfunkanbieter haben Kunden stets – auch bei Erhöhungen unter 5 % – ein Widerspruchsrecht entschied das Oberlandgericht Frankfurt am Main (OLG) mit am 04.05.2020 veröffentlichten Urteil. Der Kläger ist der Dachverband der
Bei Rückzahlung durch Amazon kann Marketplace- Verkäufer Kaufpreis direkt beim Käufer geltend machen Über die von Amazon angebotenen A-Z Garantie erhalten Käufer ihr Geld zurück, wenn es zu Unstimmigkeiten beim Kauf kommt. Der Verkäufer kann seine Forderung dann aber direkt beim Käufer geltend machen. In
Der 11. Senat des Oberlandesgerichts Köln hatte über die Haftungsquote bei einem tragischen Verkehrsunfall im Karneval zu entscheiden. Der aus dem Rhein-Sieg Kreis stammende Kläger war in der Nacht nach Rosenmontag zu Fuß auf dem Weg nach Hause. Er trug ein in dunklem Braun gehaltenes
