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Verbot von Cookiebot

Hochschule RheinMain darf auf ihrer Webseite keinen Cookie-Dienst nutzen, der die vollständige IP-Adresse der Endnutzer auf Servern eines Unternehmens, dessen Unternehmenszentrale sich in den USA befinde, übermittelt Gegenstand des Eilverfahrens vor dem VG Wiesbaden ist das Begehren des Antragstellers, es der Hochschule RheinMain zu untersagen,

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Rechtsgerichtete Aktivitäten bei Facebook lassen an luftverkehrsrechtlicher Zuverlässigkeit zweifeln

Rechtsgerichtete Aktivitäten bei Facebook lassen an luftverkehrsrechtlicher Zuverlässigkeit zweifeln Aus rechtsgerichteten und fremdenfeindlichen Aktivitäten bei Facebook kann auf eine luftverkehrsrechtliche Unzuverlässigkeit geschlossen werden. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Köln mit einem heute den Beteiligten bekanntgegebenen Beschluss den Eilantrag eines Luftsicherheitsassistenten abgelehnt. Der bei einer

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DocMorris: Verbot der Ausgabe von Arzneimitteln durch einen Automaten rechtmäßig

Kurzbeschreibung: Das vom Regierungspräsidium Karlsruhe (Beklagter) gegenüber einer niederländischen Versandapotheke (Klägerin) ausgesprochene Verbot, in den Räumen einer ehemaligen Apotheke in Hüffenhardt apothekenpflichtige Arzneimittel mittels eines Automaten in den Verkehr zu bringen, ist rechtmäßig (zum Gegenstand des Verfahrens siehe Pressemitteilung des VGH vom 29. April 2021 zur

mans face concrete statue

VG Chemnitz: “Hängt die Grünen”-Plakate dürfen bleiben

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Chemnitz hat mit Beschluss vom gestrigen Tag einem Eilantrag der Partei »DER DRITTE WEG«, mit dem sie sich gegen die Beseitigungsanordnung der Stadt Zwickau wendet, mit der Maßgabe entsprochen, dass die den Gegenstand des Bescheides bildenden Plakate der Antragstellerin in

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Instagram Account gesperrt? Soforthilfe!

Es kommt immer wieder vor, dass bei Facebook oder Instagram -anlasslos- Accounts gesperrt werden. Neben dem nachteiligen Effekt auf die sozialen Kontakte, kann das insbesondere bei der Nutzung des Accounts zu Marketingzwecken zu empfindlichen Einbußen führen. Sofern ein Verstoß gegen die Richtlinien vorliegt, kann eine

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Streit um zusätzliche Vergütung für Kameramann von “Das Boot”

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut über eine weitere angemessene Beteiligung des Chefkameramanns des Filmwerks “Das Boot” an den von der Produktionsgesellschaft, dem Westdeutschen Rundfunk und dem Videoverwerter erzielten Vorteilen aus der Verwertung des Films entschieden. Urteil vom

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VG Mainz: Verbot von Vertrieb und Werbung für CBD-Hanfprodukte

Das Inverkehrbringen von Produkten, die Cannabidiol (CBD) enthalten, darf untersagt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Die Antragstellerin vertreibt von ihr als Nahrungsergänzungsmittel bezeichnete Hanföle und Schlaftropfen, die Cannabidiol als aus Hanf gewonnenes Extrakt enthalten. Die Antragsgegnerin untersagte unter Anordnung des Sofortvollzugs das Vertreiben mehrerer

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Landesverband der AfD darf nicht öffentlich als „Prüffall“ bezeichnet werden

Die öffentlichen Äußerungen des Innenministers des Landes Nordrhein-Westfalen sowie des Leiters des Landesverfassungsschutzes im Januar bzw. Juli 2019, dass der Verfassungsschutz den Landesverband der AfD als Prüffall bearbeite, waren rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Urteil vom heutigen Tage ohne mündliche Verhandlung entschieden. Es hat damit der auf