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VG Koblenz: Corona-Infektionszahlen an die Presse herausgegeben werden

In Rheinland-Pfalz müssen die Behörden Auskünfte zu SARS-CoV2-Infektionszahlen an die Presse grundsätzlich auch dann erteilen, wenn diese heruntergebrochen auf die Ebene der Ortsgemeinden begehrt werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilrechtsschutzverfahren. Die Antragstellerin, Herausgeberin der Pirmasenser Zeitung, begehrte mit einem Eilantrag

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Corona Maßnahmen- Verfassungsgemäß und Verhältnismäßig?

Im Verfassungsrecht gilt der so genannte Wesentlichkeitsgrundsatz. Das heißt, dass alle Entscheidungen, die von wesentlicher Bedeutung für das Gemeinwesen sind, vom parlamentarischen Gesetzgeber selbst geregelt werden müssen.Seit März wird eine Corona Verordnung nach der anderen ohne Beteiligung des Parlaments erlassen. Dass die Einschränkungen für die

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EuGH vs. Airbnb: Städte dürfen Vermietung beschränken.

Die Bekämpfung des Mangels an Wohnungen, die längerfristig vermietet werden, stellt einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses dar, der eine solche Regelung rechtfertigt. Der Entscheidung des EuGH lag folgender Sachverhalt zu Grunde Cali Apartments und HX sind jeweils Eigentümer einer Einzimmerwohnung in Paris. Die Einzimmerwohnungen wurden

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Werbung mit “grünem Regionalstrom” ist irreführend

Irreführung durch folgende Werbung: “Sauberer Strom aus der Nachbarschaft: Ob aus Wind, Sonne oder Biomasse – wir vernetzen dich mit dem Strom, der in deiner Nähe erzeugt wird. Direkt vom Anlagenbetreiber in deine Steckdose. So bekommst du 100 % saubere Energie.” Zum Sachverhalt: Der Kläger ist

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Pressemitteilung des Amtsgerichts Düsseldorf über Christoph Metzelder zulässig

Pressemitteilung des Amtsgerichts Düsseldorf über Christoph Metzelder zulässig Die durch das Amtsgericht Düsseldorf veröffentlichte Pressemitteilung vom 4.9.2020 über die Anklageerhebung gegen einen ehemaligen Fußballnationalspieler darf weiter verbreitet werden. Auch entsprechende mündliche Erklärungen gegenüber Medienvertretern dürfen abgegeben werden. Das hat die 20. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf

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OLG Stuttgart untersagt Optikfachgeschäften Werbung mit Brillengeschenk an „Corona-Helden​

Der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgerichts Christoph Stefani hat mit einer jetzt veröffentlichten Entscheidung vom 06.08.2020 einem Unternehmen, das über 140 Augenoptikfachgeschäfte in Deutschland betreibt, untersagt, mit Brillengeschenken für Angehörige bestimmter Berufsgruppen auf seiner Internetseite zu werben.