Links überspringen

Uncategorized

gray concrete pillared building during daytime

Landesverband der AfD darf nicht öffentlich als „Prüffall“ bezeichnet werden

Die öffentlichen Äußerungen des Innenministers des Landes Nordrhein-Westfalen sowie des Leiters des Landesverfassungsschutzes im Januar bzw. Juli 2019, dass der Verfassungsschutz den Landesverband der AfD als Prüffall bearbeite, waren rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Urteil vom heutigen Tage ohne mündliche Verhandlung entschieden. Es hat damit der auf

Tankgutscheine und Werbeeinnahmen statt Arbeitslohn sind beitragspflichtig

Tankgutscheine über einen bestimmten Euro-Betrag und Einnahmen aus der Vermietung von Werbeflächen auf privaten PKWs, die als neue Gehaltsanteile an Stelle des Bruttoarbeitslohns erzielt werden, sind sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt und unterliegen der Beitragspflicht. Dies hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts am 23. Februar 2021 entschieden und

blue and white boat on dock during daytime

Steuerparadies Malta? Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde zur Veröffentlichung einer Gegendarstellung

Beschluss vom 09. Dezember 20201 BvR 704/18 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde einer Verlegerin eines Magazins stattgegeben, die sich gegen zivilgerichtliche Entscheidungen richtet, die die Beschwerdeführerin zum Abdruck einer Gegendarstellung verurteilen. Die Beschwerdeführerin veröffentlichte einen

people watching football game on stadium

Bayern München verhindert Ticketzweitmarkt

Die unter anderem auf das Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG) spezialisierte 39. Zivilkammer einer Klage der FC Bayern München AG gegen einen Ticket-Anbieter überwiegend stattgegeben (39 O 11168/19). Der Beklagte wurde zur Unterlassung des Verkaufs von Tickets der Klägerin zu kom-merziellen/gewerblichen Zwecken sowie Auskunft,

man in black police uniform standing beside brown concrete wall during daytime

Keine Irreführung mit Käpt’n Iglo

Heute hat die unter anderem auf das Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb spezialisierte 17. Handelskammer des Landgerichts München I die Klage der Firma Iglo GmbH gegen die Firma Appel Feinkost GmbH & Co. KG wegen des Vorwurfs der irreführenden Werbung für Fischprodukte abgewiesen (17 HK

coronavirus

VG Koblenz: Corona-Infektionszahlen an die Presse herausgegeben werden

In Rheinland-Pfalz müssen die Behörden Auskünfte zu SARS-CoV2-Infektionszahlen an die Presse grundsätzlich auch dann erteilen, wenn diese heruntergebrochen auf die Ebene der Ortsgemeinden begehrt werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilrechtsschutzverfahren. Die Antragstellerin, Herausgeberin der Pirmasenser Zeitung, begehrte mit einem Eilantrag

coronavirus

Corona Maßnahmen- Verfassungsgemäß und Verhältnismäßig?

Im Verfassungsrecht gilt der so genannte Wesentlichkeitsgrundsatz. Das heißt, dass alle Entscheidungen, die von wesentlicher Bedeutung für das Gemeinwesen sind, vom parlamentarischen Gesetzgeber selbst geregelt werden müssen.Seit März wird eine Corona Verordnung nach der anderen ohne Beteiligung des Parlaments erlassen. Dass die Einschränkungen für die