In dem Rechtsstreit zwischen einem Zugführer und der DB Regio GmbH hat die 6. Kammer des Arbeitsgerichts Mannheim entschieden, dass sowohl die außerordentliche als auch die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Mitarbeiters unwirksam ist. Sein Beschäftigungsverhältnis zur DB Regio besteht demnach fort. Allerdings sieht die
Chattet ein Erwachsener mit einer Neunjährigen in der Weise, dass er das Mädchen befragt, ob sie -gemeint waren das Mädchen, ihr Freund, eine vom Mädchen an den Angeklagten „vermittelte“, nicht erwachsene Freundin und der Angeklagte- „zu 4 was machen“ können, kann dies den Tatbestand des
Die Kammer für Handelssachen 92 des Landgerichts Berlin hat heute die Klage von 41 Presseverlagen gegen den Online-Suchmaschinenbetreiber Google Inc. abgewiesen. Ziel der Klage war es, Google daran zu hindern, Textanrisse (sog. snippets) und Vorschaubilder der Webseiten der Klägerinnen bei Suchergebnissen nur unter bestimmten Voraussetzungen
Der Arbeitgeber hatte dem Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung einen Dienstrechner überlassen; eine private Nutzung des Internets war dem Arbeitnehmer allenfalls in Ausnahmefällen während der Arbeitspausen gestattet. Nachdem Hinweise auf eine erhebliche private Nutzung des Internets vorlagen, wertete der Arbeitgeber ohne Zustimmung des Arbeitnehmers den Browserverlauf des
Apps für mobile Endgeräte wie Smartphones können grundsätzlich Werktitelschutz genießen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden, der Bezeichnung “wetter.de” aber mangels hinreichender originärer Unterscheidungskraft den Werktitelschutz versagt (vom 28.01.2016, Az.: I ZR 202/14 – wetter.de). Die Klägerin, der Betreiber der Seite “wetter.de” (RTL Interactive GmbH)
Die Thematik schlägt seit längerem große Wellen. Rechtsanwalt Greier berichtete bereits 2014 auf Legal Tribune Online über das Geschäft mit der Werbung http://www.lto.de/…/internet-werbung-eyeo-adblocker-abp-wh…/.Die Verlage haben bislang kein Konzept entwickelt, um aus ihrem redaktionellen Content für den Nutzer akzeptable Bezahlinhalte zu machen.Die Online-Angebote werden nahezu vollständig
Die Werbung mit Testergebnissen und Testsiegeln ist für Unternehmen seit je her ein wichtiges Marketinginstrument. Das mittlerweile vor allem online massenhafte Auftreten von Testsiegern liegt wohl darin begründet, dass in vielen Fällen gar kein echter unabhängiger Test vorliegt. Dass die Verwendung eines solchen erfundenen Testsiegels
RA Greier im Interview auf www.bento.de dem neuen Onlineportal von SPIEGEL ONLINE zur Zulässigkeit des Streamens von Filmen auf Kinox.to Das Wichtigste zuerst: Ist das Streamen von Serien oder Filmen illegal? Wenn eine Privatperson sich über eine On-Demand-Plattform ein Video ansieht, verbreitet sie es dadurch nicht weiter. Rechtsanwalt Sascha Greier ist Experte
Der Gerichtshof erklärt die Entscheidung der Kommission, in der festgestellt wird, dass die Vereinigten Staaten von Amerika ein angemessenes Schutzniveau übermittelter personenbezogener Daten gewährleisten, für ungültig Während allein der Gerichtshof dafür zuständig ist, einen Rechtsakt der Union für ungültig zu erklären, können die mit einer
Hintergrund ist eine von Weber verwendete, so genannte Logo-Klausel. Die Vertragshändler von Weber finden in ihren Verträgen eine Klausel wonach sie die Grills und weiteren Produkte der Firma Weber nicht auf Internetplattformen anbieten dürfen, wenn dabei neben dem eigenen Firmenlogo des Händlers auch der Name
