Andernfalls liegt eine irreführende Werbung vor, die abgemahnt werden kann Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln mit Urteil vom 06.03.2020 – 6 U 140/19 – entschieden. Die Klägerin, die Zahnärztekammer Nordrhein, hat eine Kölner Gemeinschaftspraxis auf Unterlassung in Anspruch genommen. Die Zahnärzte hatten
Der Bundesgerichtshof entscheidet über Rechtswidrigkeit des Tonträger-Samplings. Urteil vom 30. April 2020 – I ZR 115/16 – Metall auf Metall IV Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen Rechte des Tonträgerherstellers durch
Urteil vom 30. April 2020 – I ZR 139/15 – Afghanistan Papiere II Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland die Veröffentlichung militärischer Lageberichte über den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr durch die Presse nicht unter Berufung
Bewertungsplattformen wie Jameda sind mittlerweile die Hauptanlaufstelle vieler Patienten zur Auswahl Ihres Arztes. Das bringt ungekannten Druck für die Ärzte mit sich, dem sich nicht jeder beugen will. Daher sind einige Ärzte der Ansicht, dass sie es nicht hinnehmen müssen, ohne ihre Einwilligung in einem
Derzeit herrscht große Unsicherheit wegen des sich auch in Deutschland ausbreitenden Coronavirus. Betroffen sind davon auch die betrieblichen Abläufe und Beschäftigungsverhältnisse. Arbeitgeber bangen um ihre Existenz und Arbeitnehmer um ihren Job. Welche Rechte und Pflichten der Arbeitnehmer hat, bestimmt sich stets am Einzelfall. Die wichtigsten
Arbeitsgerichtliche Gütetermine sollten in Zeiten von Corona ab sofort online durchgeführt werden. #justizundcorona #digitalisierung #onlinegütetermin #flattenthecurve #irrsinn Anlässlich eines Gütermins am Arbeitsgericht mit 2 h Anreise, mal grob überschlagen. Bundesweit finden monatlich ca. 30 Tsd arbeitsrechtliche Gütetermine statt. Bei durchschnittlich 5 beteiligten Personen *2 Anwälte/Arbeitgeber/Arbeitnehmer/Richter*
Derzeit herrscht große Unsicherheit wegen des sich auch in Deutschland ausbreitenden Coronavirus. Betroffen sind davon auch die betrieblichen Abläufe. Wenn der Arbeitgeber seinen Betrieb wegen der Infektion oder schon des bloßen Verdachts einer Infektion eines Mitarbeiters schließen muss, ist er dennoch verpflichtet, die Gehälter weiterzuzahlen.
Häufig werden Kündigungen zu Unrecht ausgesprochen. simpleLEGAL hilft im Falle einer Kündigung schnell und einfach dabei, die Kündigung selbst sowie das Recht auf Abfindung zu prüfen. Abfindung: Kostenlose Prüfung und Beratung durch Experten Ein Abfindungsrechner hilft dabei, den Anspruch zu prüfen und die mögliche Abfindungshöhe
Die Pressekammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat gestern entschieden, dass nicht der Eindruck erweckt werden dürfe, die Bundestagsabgeordnete Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen, habe geäußert: “Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist, ist der Sex mit Kindern doch ganz ok. Ist mal gut jetzt”.
Ein solches Zeichen verstößt gegen die öffentliche Ordnung Im Jahr 2016 meldete Frau Santa Conte folgendes Bildzeichen beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) als Unionsmarke für Lebensmittel, Getränke und Dienstleistungen zur Verpflegung von Gästen an: Das EUIPO wies ihre Anmeldung zurück, weil
