Kein Urheberrechtsschutz für Birkenstock-Sandalen
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Urteile vom 20. Februar 2025 – I ZR 16/24; I ZR 17/24; I ZR 18/24…
News und Urteile
Aktuelles
BGH zu Warnhinweisen beim Verkauf von Zigaretten im Supermarkt
BGH zu Warnhinweisen beim Verkauf von Zigaretten im Supermarkt
Beschluss vom 25. Juni 2020 – I ZR 176/19 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht…
Zu viel Werbung für Fifty Shades of Grey bei Shopping Queen
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Die Landesanstalt für Medien NRW durfte bei der Sendung „Shopping Queen“ eine zu starke Produktplatzierung des Kinofilms…
Google Earth muss Grundstück nicht verpixeln
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Landgericht Itzehoe weist Klage gegen Google ab Die 10. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe hat mit…
Pauschale Verunglimpfung von Frauen im Internet ist als Volksverhetzung strafbar
Pauschale Verunglimpfung von Frauen im Internet ist als Volksverhetzung strafbar
Der Paragraf, mit dem Volksverhetzung unter Strafe gestellt wird (§ 130 StGB), greift auch bei der…
Facebook darf Account von »Hassorganisationen« löschen
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Das Oberlandesgerichts Dresden hat am 16.06.2020 im Streit um die Zulässigkeit der Löschung eines Accounts…
Vorzeitiger Abbruch der Spielzeit der Tischtennisliga nicht rechtswidrig
Vorzeitiger Abbruch der Spielzeit der Tischtennisliga nicht rechtswidrig
Vorzeitiger Abbruch der Spielzeit der Tischtennisliga nicht rechtswidrig Der vorzeitige Abbruch der Spielzeit 2019/20 wegen…
Hassrede in sozialen Medien –Zugang darf gesperrt werden
Hassrede in sozialen Medien –Zugang darf gesperrt werden
Landgericht Koblenz – Urteil vom 21.04.2020 – Aktenzeichen 9 O 239/18 Zum Sachverhalt: Der Kläger…
Influencer –Werbung für Friseur -und Frisur- rechtswidrig
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Influencer –Werbung für Friseur rechtswidrig Zum Sachverhalt: Bei dem Kläger handelt es sich um einen…
Wer Expresszustellung zahlt, kann sich auch darauf verlassen. Post muss 18.000 Euro Schadensersatz zahlen.
Wer Expresszustellung zahlt, kann sich auch darauf verlassen. Post muss 18.000 Euro Schadensersatz zahlen.
Stellt die Post ein ersichtlich fristgebundenes Schreiben trotz vereinbarter Lieferfrist zu spät zu, kann sie…
Verfassungsschutzbericht 2019 darf die „Junge Alternative für Deutschland“ und den so genannten „Flügel“ der AfD als Verdachtsfälle bezeichnen
Verfassungsschutzbericht 2019 darf die „Junge Alternative für Deutschland“ und den so genannten „Flügel“ der AfD als Verdachtsfälle bezeichnen
Das Bundesinnenministerium darf sowohl die „Junge Alternative für Deutschland“ (die Jugendorganisation der AfD) als auch…