News und Urteile
Aktuelles
LG Frankfurt a.M. v. 06.12.2019 Renate Künast kann Untersagung eines Falschzitats bei Facebook verlangen
Die Pressekammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat gestern entschieden, dass nicht der Eindruck erweckt…
EuGH vom 12.12.2019: Marihuana-Zeichen verstößt gegen die öffentliche Ordnung und darf nicht als Marke eingetragen werden
Ein solches Zeichen verstößt gegen die öffentliche Ordnung Im Jahr 2016 meldete Frau Santa Conte…
BGH zur Verletzung der Marke Öko-Test
Urteile vom 12. Dezember 2019, I ZR 173/16 – ÖKOTEST I, I ZR 174/16 und…
Legal Tech- Ein Gespenst geht um. Zeit für kontrollierte Gelassenheit RA Greier/KAV Magazin 02/18 http://www.koelner-anwaltverein.de
Wäre das beA nicht kurz vor der Zieleinfahrt noch vorbeigerauscht, hätte das Schlagwort Legal…
BGH zwingt Jameda das Geschäftsmodell zu ändern
Bundesgerichtshof zur Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten im Rahmen eines Arztsuche- und Arztbewertungsportals im Internet…
Bundesgerichtshof zur Prüfungspflicht von Google bei Verletzung des Persönlichkeitsrechts
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber einer Internet-Suchmaschine nicht verpflichtet ist,…
LG Dresden: Pegida darf Seenotretter nicht als Schlepper bezeichnen!
Die für Pressesachen zuständige 1a. Zivilkammer des Landgerichts Dresden hat heute ihre Urteile in dem…
Montags kein Paket mehr? Sonntagsarbeit bei Amazon rechtswidrig!
Die der Amazon Fulfillment Germany GmbH in Rheinberg erteilte Bewilligung, Arbeitnehmer an den Adventssonntagen des…
Wilkinson vs. Gillette- Einklinken verboten!
Das OLG Düsseldorf (Az.: I-15 U 66/17) hat mit Urteil vom 11.01.2018 entschieden, dass Wilkinson…
Fristlose Kündigung wegen heimlicher Aufnahme eines Personalgesprächs ist wirksam!
Einem Arbeitnehmer, der zu einem Personalgespräch eingeladen wird und dieses Gespräch heimlich mit seinem Smartphone…