Kein Urheberrechtsschutz für Birkenstock-Sandalen
Kein Urheberrechtsschutz für Birkenstock-Sandalen
Urteile vom 20. Februar 2025 – I ZR 16/24; I ZR 17/24; I ZR 18/24…
News und Urteile
Aktuelles
Werbung mit “grünem Regionalstrom” ist irreführend
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Irreführung durch folgende Werbung: “Sauberer Strom aus der Nachbarschaft: Ob aus Wind, Sonne oder Biomasse…
Italian Rosé und Product of Italy trotz alkoholischer Gärung in Spanien
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Schaumwein aus in Italien geernteten und zu Wein verarbeiteten Trauben darf als Produkt aus Italien…
Pressemitteilung des Amtsgerichts Düsseldorf über Christoph Metzelder zulässig
Pressemitteilung des Amtsgerichts Düsseldorf über Christoph Metzelder zulässig
Pressemitteilung des Amtsgerichts Düsseldorf über Christoph Metzelder zulässig Die durch das Amtsgericht Düsseldorf veröffentlichte Pressemitteilung…
Influencerin muss Werbung für andere Unternehmen auf Instagram kenntlich machen
Influencerin muss Werbung für andere Unternehmen auf Instagram kenntlich machen
Der unter anderem für Streitsachen wegen unlauteren Wettbewerbs zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat in…
Werbung auf Social-Media-Plattformen mit über Gewinnspielen generierten Bewertungen ist unzulässig!
Werbung auf Social-Media-Plattformen mit über Gewinnspielen generierten Bewertungen ist unzulässig!
Die Werbung mit Bewertungen auf Social-Media-Plattformen, die als Gegenleistung für die Teilnahme an einem Gewinnspiel…
Urheberrecht „Badman & Robben“
Urheberrecht „Badman & Robben“
Heute hat die auf Urheberecht spezialisierte 21.Zivilkammer des Landgerichts München I der Klage eines Grafikers…
Facebook und Recht: Erbe hat Anspruch auf vollständigen Zugang
Facebook und Recht: Erbe hat Anspruch auf vollständigen Zugang
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Betreiberin eines sozialen Netzwerks, die verurteilt…
Corona-Werbung mit „99,99% Entfernung von Viren aus der Raumluft“ irreführend
Corona-Werbung mit „99,99% Entfernung von Viren aus der Raumluft“ irreführend
Die 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I hat mit Urteil vom 07.09.2020 einer…
Bewerben von Solarmodulen aus Deutschland ist nur bei wesentlicher Fertigung in Deutschland zulässig
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Die Werbung „deutsches Unternehmen – wir bürgen für die Qualität der von uns hergestellten Module“…
Als Freiberuflerinnen geführte Telefonsexdienstleisterinnen können Arbeitnehmerinnen sein
Als Freiberuflerinnen geführte Telefonsexdienstleisterinnen können Arbeitnehmerinnen sein
Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit zwei Beschlüssen vom 25.08.2020 entschieden, dass als Freiberuflerinnen geführte Telefonsexdienstleisterinnen…