Kein Urheberrechtsschutz für Birkenstock-Sandalen
Kein Urheberrechtsschutz für Birkenstock-Sandalen
Urteile vom 20. Februar 2025 – I ZR 16/24; I ZR 17/24; I ZR 18/24…
News und Urteile
Aktuelles
Bußgeld gegen 1&1 wegen Herausgabe der neuen Telefonnummer an die Ex nur 900.000 EUR statt 9,5 MIO EUR.
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Die 9. Kammer für Bußgeldsachen des Landgerichts Bonn hat heute entschieden, dass das Bußgeld, welches…
EuGH: Keine wirksame Einwilligung, wenn Check Box bereits vorangekreuzt ist.
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Mit einem Vertrag über Telekommunikationsdienste, der die Klausel enthält, dass der Kunde in die Sammlung…
Trulla ist keine Beleidigung
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Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss einer Verfassungsbeschwerde…
Zeitung hat keinen Anspruch auf Auskunft über Infektionszahlen in Ortsgemeinden
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Die Pirmasenser Zeitung hat gegenüber dem Landkreis Südwestpfalz keinen Anspruch auf Auskunft über die Corona-Infektionszahlen…
Corona Maßnahmen- Verfassungsgemäß und Verhältnismäßig?
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Im Verfassungsrecht gilt der so genannte Wesentlichkeitsgrundsatz. Das heißt, dass alle Entscheidungen, die von wesentlicher…
Datenschutzbehörde untersagt Stadt Tübingen Liste der „auffälligen“ Asylbewerber –
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Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg Dr. Stefan Brink untersagt der Stadt…
Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Orte in Hannover rechtswidrig
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Der 11. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 6. Oktober 2020 entschieden, dass…
Wirt des Augustiner Kellers erhält wegen Corona Ausfall eine Million Entschädigung von der Versicherung
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Heute hat die auf Versicherungsrecht spezialisierte 12. Zivilkammer des Landgerichts München I der Klage eines…
DFB-Pokal Schalke wartet auf Gegner. Teilerfolg für Türkgücü gegen den 1. FC Schweinfurt 05
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Teilerfolg für Türkgücü gegen den 1. FC Schweinfurt 05 Heute hat die auf Kartellrecht spezialisierte…
EuGH vs. Airbnb: Städte dürfen Vermietung beschränken.
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Die Bekämpfung des Mangels an Wohnungen, die längerfristig vermietet werden, stellt einen zwingenden Grund des…