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Auswertung von Browserverlauf ohne Zustimmung des Arbeitnehmers möglich Das LArbG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass der Arbeitgeber berechtigt ist, zur Feststellung eines Kündigungssachverhalts den Browserverlauf des Dienstrechners des Arbeitnehmers auszuwerten, ohne dass hierzu eine Zustimmung des Arbeitnehmers vorliegen muss

Der Arbeitgeber hatte dem Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung einen Dienstrechner überlassen; eine private Nutzung des Internets war dem Arbeitnehmer allenfalls in Ausnahmefällen während der Arbeitspausen gestattet. Nachdem Hinweise auf eine erhebliche private Nutzung des Internets vorlagen, wertete der Arbeitgeber ohne Zustimmung…

App-Streit: Wetter.de vs. wetter DE BGH: Mobile Apps Bezeichnungen können grundsätzlich Werktitelschutz genießen, Wetter.de genießt aber mangels Unterscheidungskraft keinen Schutz (BGH Urteil vom 28. Januar 2016 – I ZR 202/14).

Apps für mobile Endgeräte wie Smartphones können grundsätzlich Werktitelschutz genießen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden, der Bezeichnung „wetter.de“ aber mangels hinreichender originärer Unterscheidungskraft den Werktitelschutz versagt (vom 28.01.2016, Az.: I ZR 202/14 – wetter.de).   Die Klägerin, der Betreiber der…

Welt.de gewinnt gegen Ad Block. Werbeblocker nun doch rechtswidrig? Trendwende bei den Ad Blockern? Das LG Frankfurt hat auf Antrag von Welt.de (Springer Verlag) den Betreiber der Ad Block Software verurteilt, es zu unterlassen, ein Softwareprogramm anzubieten, das Werbeinhalte auf den Seiten unterdrückt. Bei Zuwiderhandlungen drohen Ordnungsgelder bis zu 250.000,- € ersatzweise Ordnungshaft.

Die Thematik schlägt seit längerem große Wellen. Rechtsanwalt Greier berichtete bereits 2014 auf Legal Tribune Online über das Geschäft mit der Werbung http://www.lto.de/…/internet-werbung-eyeo-adblocker-abp-wh…/. Die Verlage haben bislang kein Konzept entwickelt, um aus ihrem redaktionellen Content für den Nutzer akzeptable Bezahlinhalte…

Stiftung Warentest- Testsieger! Oder doch nicht? Darf ein Unternehmen sich als alleiniger Testsieger bezeichnen, wenn es sich den ersten Platz teilen muss? Das OLG Düsseldorf setzt neue –fragwürdige- Maßstäbe. RA Greier erläutert die Zusammenhänge.

Die Werbung mit Testergebnissen und Testsiegeln ist für Unternehmen seit je her ein wichtiges Marketinginstrument. Das mittlerweile vor allem online massenhafte Auftreten von Testsiegern liegt wohl darin begründet, dass in vielen Fällen gar kein echter unabhängiger Test vorliegt. Dass die…

Streaming-Legal-Illegal-?

RA Greier im Interview auf www.bento.de dem neuen Onlineportal von SPIEGEL ONLINE zur Zulässigkeit des Streamens von Filmen auf Kinox.to Das Wichtigste zuerst: Ist das Streamen von Serien oder Filmen illegal? Wenn eine Privatperson sich über eine On-Demand-Plattform ein Video ansieht, verbreitet sie es…

EuGH: Datenschutzabkommen „Safe Harbor“ ungültig

Der Gerichtshof erklärt die Entscheidung der Kommission, in der festgestellt wird, dass die Vereinigten Staaten von Amerika ein angemessenes Schutzniveau übermittelter personenbezogener Daten gewährleisten, für ungültig Während allein der Gerichtshof dafür zuständig ist, einen Rechtsakt der Union für ungültig zu…

Wettbewerbszentrale verklagt Weber-Grill wegen angeblich rechtswidriger Logo-Klausel und faktischem Verbot des Internetvertriebs für Vertragshändler. RA Greier erläutert die Zusammenhänge und die Zulässigkeit selektiver Vertriebssysteme.

  Hintergrund ist eine von Weber verwendete, so genannte Logo-Klausel. Die Vertragshändler von Weber finden in ihren Verträgen eine Klausel wonach sie die Grills und weiteren Produkte der Firma Weber nicht auf Internetplattformen anbieten dürfen, wenn dabei neben dem eigenen…

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