News und Urteile
Aktuelles
Markenrecht- Chanel unterliegt Huawei
Das Gericht weist die Klage von Chanel gegen die Eintragung einer Marke von Huawei mit…
Langjährige Bindung eines Models an eine Agentur unwirksam
– OLG CELLE URTEILT ZU LANGJÄHRIGEN BEFRISTUNGEN IN VORFORMULIERTEN AGENTURVERTRÄGEN – CELLE. Eine Model-Agentur schloss…
Streit um zusätzliche Vergütung für Kameramann von “Das Boot”
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut über eine…
VG Mainz: Verbot von Vertrieb und Werbung für CBD-Hanfprodukte
Das Inverkehrbringen von Produkten, die Cannabidiol (CBD) enthalten, darf untersagt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht…
LSG Schleswig: Anspruch auf Laptop oder Tablet im Home-Schooling
Während einer coronabedingten Schulschließung haben Schüler*innen, die Arbeitslosengeld II beziehen, einen Anspruch auf die Anschaffungskosten…
LEGO-Bausteine behalten Geschmacksmusterschutz
Das Unternehmen Lego ist Inhaber des folgenden am 2. Februar 2010 für „Bausteine eines Spielbaukastens“…
Entgelt für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal zulässig
Urteil vom 25. März 2021 – I ZR 203/19 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht…
Corona-Studentenbude
Umstieg auf Onlinestudium berechtigt nicht zur außerordentlichen Kündigung Das Amtsgericht München verurteilte am 09.03.2021 einen…
EuGH: Rufbereitschaft nur Arbeitszeit bei ganz erheblicher Beeinträchtigung der Freizeitgestaltung
Eine Bereitschaftszeit in Form von Rufbereitschaft stellt nur dann in vollem Umfang Arbeitszeit dar, wenn…
EuGH: Framing kann Urheberrechtsverletzung darstellen
Hat der Urheberrechtsinhaber beschränkende Maßnahmen gegen Framing getroffen oder veranlasst, stellt die Einbettung eines Werks…