Kein Urheberrechtsschutz für Birkenstock-Sandalen
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Urteile vom 20. Februar 2025 – I ZR 16/24; I ZR 17/24; I ZR 18/24…
News und Urteile
Aktuelles
Aussage „riesigen Shitstorm geerntet“ stellt überprüfbare Tatsachenbehauptung dar
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Bei dem Begriff „Shitstorm“ handelt es sich nach dem Verständnis eines durchschnittlichen Lesers um einen…
Bezeichnungen „Schwuchtel“ und “Pussy” als Formalbeleidigung strafbar
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Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Bezeichnung eines Mannes als „Schwuchtel“ und…
Rapper Kollegah muss an die Geissens 100.000 Euro Schmerzensgeld zahlen
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Das Landgericht Mannheim hatte mit Urteil vom 13. November 2019 den Rapper F. B. sowie…
Enge Bestpreisklauseln von Booking.com unzulässig!
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Hotels dürfen auf eigener Seite günstiger anbieten Beschluss vom 18. Mai 2021 – KVR 54/20…
Gutscheinlösung für coronabedingt entfallenen Theaterabend rechtens
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Das Amtsgericht München wies durch Urteil vom 29.09.2020 die Klage eines Legal-Tech-Unternehmers aus Bayreuth gegen…
Amazon-Händler haftet für automatische Zuordnung von Warenabbildungen anderer Händler
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Angebote auf amazon.de werden über einen Programmalgorithmus von Amazon aus allen hinterlegten Bildern beliebig bebildert,…
Markenrecht- Chanel unterliegt Huawei
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Das Gericht weist die Klage von Chanel gegen die Eintragung einer Marke von Huawei mit…
Langjährige Bindung eines Models an eine Agentur unwirksam
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– OLG CELLE URTEILT ZU LANGJÄHRIGEN BEFRISTUNGEN IN VORFORMULIERTEN AGENTURVERTRÄGEN – CELLE. Eine Model-Agentur schloss…
Streit um zusätzliche Vergütung für Kameramann von “Das Boot”
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Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut über eine…
VG Mainz: Verbot von Vertrieb und Werbung für CBD-Hanfprodukte
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Das Inverkehrbringen von Produkten, die Cannabidiol (CBD) enthalten, darf untersagt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht…