Kein Urheberrechtsschutz für Birkenstock-Sandalen
Kein Urheberrechtsschutz für Birkenstock-Sandalen
Urteile vom 20. Februar 2025 – I ZR 16/24; I ZR 17/24; I ZR 18/24…
News und Urteile
Aktuelles
BAG: Arbeitgeber muss bei staatlich verfügten Lockdown keine Vergütung zahlen
BAG: Arbeitgeber muss bei staatlich verfügten Lockdown keine Vergütung zahlen
Muss der Arbeitgeber seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen „Lockdowns“ zur Bekämpfung der Corona-Pandemie…
Gefälschte CE-Zertifizierung berechtigt zu Rückabwicklung des Kaufvertrags für Corona-Einwegmasken
Gefälschte CE-Zertifizierung berechtigt zu Rückabwicklung des Kaufvertrags für Corona-Einwegmasken
Sichert der Verkäufer von Einwegmasken deren CE-Zertifizierung zu und kann tatsächlich nur ein gefälschtes Zertifikat…
Äußerungen im WhatsApp-Chat als Kündigungsgrund?
Äußerungen im WhatsApp-Chat als Kündigungsgrund?
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Kündigung des technischen Leiters eines gemeinnützigen Vereins, die der Verein…
VG Chemnitz: “Hängt die Grünen”-Plakate dürfen bleiben
VG Chemnitz: “Hängt die Grünen”-Plakate dürfen bleiben
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Chemnitz hat mit Beschluss vom gestrigen Tag einem Eilantrag der…
Bundeskartellamt verhängt Bußgeld iHv 2 MIO EUR gegen das Kölner Unternehmen Fond Of GmbH
Bundeskartellamt verhängt Bußgeld iHv 2 MIO EUR gegen das Kölner Unternehmen Fond Of GmbH
Bundeskartellamt verhängt Bußgeld iHv 2 MIO EUR gegen das Kölner Unternehmen Fond Of GmbH Das Bundeskartellamt…
Goldton des “Lindt-Goldhasen” genießt Markenschutz
Goldton des “Lindt-Goldhasen” genießt Markenschutz
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der…
BGH: AGB von Facebook zur Sperrung bei “Hassrede” Beiträgen unwirksam
BGH: AGB von Facebook zur Sperrung bei “Hassrede” Beiträgen unwirksam
Urteile vom 29. Juli 2021 – III ZR 179/20 und III ZR 192/20 Der III….
Schweizer Taschenmesser
Schweizer Taschenmesser
Die auf Marken- und Wettbewerbsrecht spezialisierte 33. Zivilkammer das Landgerichts München I hat mit Urteil…
Parship muss auch bei Widerruf bezahlt werden
Parship muss auch bei Widerruf bezahlt werden
Urteil vom 17. Juni 2021 – III ZR 125/19 Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht…
Schokoriegel- Die Anmeldung von im Ausland bekannten Marken für Schokoladenriegel ist nicht per se rechtsmissbräuchlich
Schokoriegel- Die Anmeldung von im Ausland bekannten Marken für Schokoladenriegel ist nicht per se rechtsmissbräuchlich
Die auf Marken- und Wettbewerbsrecht spezialisierte 33. Zivilkammer das Landgerichts München I hat mit Urteil…