News und Urteile
Aktuelles
BGH: AGB von Facebook zur Sperrung bei “Hassrede” Beiträgen unwirksam
Urteile vom 29. Juli 2021 – III ZR 179/20 und III ZR 192/20 Der III….
Schweizer Taschenmesser
Die auf Marken- und Wettbewerbsrecht spezialisierte 33. Zivilkammer das Landgerichts München I hat mit Urteil…
Parship muss auch bei Widerruf bezahlt werden
Urteil vom 17. Juni 2021 – III ZR 125/19 Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht…
Schokoriegel- Die Anmeldung von im Ausland bekannten Marken für Schokoladenriegel ist nicht per se rechtsmissbräuchlich
Die auf Marken- und Wettbewerbsrecht spezialisierte 33. Zivilkammer das Landgerichts München I hat mit Urteil…
Aussage „riesigen Shitstorm geerntet“ stellt überprüfbare Tatsachenbehauptung dar
Bei dem Begriff „Shitstorm“ handelt es sich nach dem Verständnis eines durchschnittlichen Lesers um einen…
Bezeichnungen „Schwuchtel“ und “Pussy” als Formalbeleidigung strafbar
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Bezeichnung eines Mannes als „Schwuchtel“ und…
Rapper Kollegah muss an die Geissens 100.000 Euro Schmerzensgeld zahlen
Das Landgericht Mannheim hatte mit Urteil vom 13. November 2019 den Rapper F. B. sowie…
Enge Bestpreisklauseln von Booking.com unzulässig!
Hotels dürfen auf eigener Seite günstiger anbieten Beschluss vom 18. Mai 2021 – KVR 54/20…
Gutscheinlösung für coronabedingt entfallenen Theaterabend rechtens
Das Amtsgericht München wies durch Urteil vom 29.09.2020 die Klage eines Legal-Tech-Unternehmers aus Bayreuth gegen…
Amazon-Händler haftet für automatische Zuordnung von Warenabbildungen anderer Händler
Angebote auf amazon.de werden über einen Programmalgorithmus von Amazon aus allen hinterlegten Bildern beliebig bebildert,…