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Aktuelles

Keine Urheberrechtsverletzung bei der Bildersuche durch Suchmaschinen
  • 22. September 2017

Urteil vom 21. September 2017 – I ZR 11/16 – Vorschaubilder III Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass eine Anzeige von urheberrechtlich geschützten Bildern, die von Suchmaschinen im Internet aufgefunden worden…

Düsseldorfer „Licht-aus!“-Appell war rechtswidrig
  • 22. September 2017

Der Aufruf des Düsseldorfer Oberbürgermeisters, anlässlich einer Demonstration das Licht auszuschalten, das tatsächliche Ausschalten der Beleuchtung an städtischen Gebäuden sowie seine Bitte, an einer Gegendemonstration teilzunehmen, waren rechtswidrig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.   Die Klägerin meldete…

Kein Kaufvertragsabschluss durch Scherzerklärung!
  • 30. Juni 2017

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit Beschluss vom 02.05.2007 bekräftigt, dass ersichtlich nicht ernst gemeinte Erklärungen keine Vertragsansprüche auslösen. Der Kläger verlangt Erfüllung eines Kaufvertrages über ein gebrauchtes Fahrzeug. Der Beklagte hatte dieses Auto auf einem Internetportal zum…