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Aktuelles

Keine pauschale Beteiligung von Verlagen an den Einnahmen der VG Wort Urteil vom 21. April 2016 – I ZR 198/13 – Verlegeranteil
  • 29. April 2016

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die VG Wort nicht berechtigt ist, einen pauschalen Betrag in Höhe von grundsätzlich der Hälfte ihrer Einnahmen an Verlage auszuzahlen. Die Beklagte ist die im Jahr…

Unternehmen und Schnäpppchenjäger aufgepasst! Durchgestrichene Preise können auch im Internet zulässig sein….müssen aber nicht….RA Greier erläutert die Hintergründe
  • 15. April 2016

  Der BGH hat mit Urteil vom 05.11.2015- I ZR 182/14 entschieden, dass der Verbraucher der Werbung mit einem durchgestrichenen Preis im Internet nicht anders bewertet als offline. Auch im Internethandel und auf einer Handelsplattform wie Amazon.de erkenne der Verkehr…

Facebook-Like-Button rechtswidrig und kann abgemahnt werden. Verbraucherzentrale und das LG Düsseldorf öffnen – ungewollt- Türen für neue Abmahnwelle. Segen und Fluch zugleich. RA Greier erläutert die Hintergründe und befürwortet, dass Facebook selber für Rechtsverletzungen von Händlern abgemahnt werden sollte.
  • 11. März 2016

Seit längerem streiten Datenschützer, allen voran die Verbraucherzentrale mit Facebook an vielerlei Fronten. Ein großer Streitpunkt, über den sich trotz hoher praktischer Relevanz bislang von der Öffentlichkeit eher unbemerkt gestritten wurde ist dabei die Nutzung des Gefällt-Mir Button von Facebook…

Mehr Digitalhandel über die Grenzen: Kommission will Geoblocking reduzieren
  • 23. March 2016

Die EU-Kommission will auch den Handel ins digitale Zeitalter bringen. Bislang legt sie nur Zahlen vor. Aber die lassen erahnen, dass sie nicht mehr lange dulden wird, dass Händler Kunden aus anderen Ländern aussperren, erklärt Ingo Spahr.