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Aktuelles

Ordnungsgeld für Gründung der Partei „CDSU“ in Bayern
  • 23. November 2017

Die „Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)“ muss es nicht dulden, dass in Bayern der Landesverband einer politischen Partei gegründet wird, der ihren Namen trägt oder den Anschein erweckt, ihr organisatorisch nahe zu stehen. Dies hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln…

BGH: Dreck statt Meerblick. Teilweiser Downgrade bei Überbuchung führt zur Mangelhaftigekeit der gesamten Reise.
  • 23. November 2017

Bundesgerichtshof zur Minderung des Reisepreises bei Hotelüberbuchung und zur angemessenen Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit Urteil vom 21. November 2017 – X ZR 111/16 Sachverhalt: Die Kläger begehren von dem beklagten Reiseveranstalter Minderung des Reisepreises nach § 651d Abs. 1…

Verkäufer kann nach erfolgreichem Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz erneut Kaufpreiszahlung verlangen
  • 23. November 2017

Verkäufer kann nach erfolgreichem Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz erneut Kaufpreiszahlung verlangen Urteile vom 22. November 2017 – VIII ZR 83/16 und VIII ZR 213/16 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in zwei Entscheidungen erstmals mit den Auswirkungen einer Rückerstattung des…