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Aktuelles

BGH zum Zu-Eigen-Machen von Äußerungen durch den Betreiber eines Bewertungsportals Urteil vom 4. April 2017 – VI ZR 123/16
  • 13. April 2017

  Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Unterlassung von Äußerungen in einem Bewertungsportal in Anspruch. Der Beklagte betreibt im Internet ein Portal, in das Patienten ihre Bewertung von Kliniken einstellen können. Die Klägerin betreibt eine Klinik für HNO- und Laser-Chirurgie….

OLG Düsseldorf bestätigt Grundsatzentscheidung des Bundeskartellamtes zum Verbot von Preissuchmaschinen
  • 12. April 2017

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat gestern eine Grundsatzentscheidung des Bundeskartellamtes gegen den Sportschuhhersteller Asics bestätigt. Danach ist das generelle Verbot der Nutzung von Preissuchmaschinen durch Händler im Rahmen eines (selektiven) Vertriebssystems kartellrechtswidrig und unzulässig. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Preissuchmaschinen im…

VG Magdeburg: Einladung zur Homeparty über Facebook kann teuer werden. Klage gegen Verwaltungskosten im Zusammenhang mit einer „Facebook-Party“ gescheitert.
  • 11. April 2017

Zum Hintergrund: Die Klägerin hatte im September 2012 auf der Internetplattform „Facebook.com“ zur Veranstaltung einer „Hausparty XD“ eingeladen und diese Veranstaltung als öffentlich ausgeschrieben. Dies führte dazu, dass binnen weniger Stunden bereits mehr als 40.000 Personen zur „Hausparty XD“ eingeladen…

Mehr Digitalhandel über die Grenzen: Kommission will Geoblocking reduzieren
  • 23. March 2016

Die EU-Kommission will auch den Handel ins digitale Zeitalter bringen. Bislang legt sie nur Zahlen vor. Aber die lassen erahnen, dass sie nicht mehr lange dulden wird, dass Händler Kunden aus anderen Ländern aussperren, erklärt Ingo Spahr.