Rundfunkbeitragspflicht für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen nur bei bereitgestellter Empfangsmöglichkeit verfassungsgemäß vor 9 Jahren
Landgericht Trier: Produkte, die nicht aus (tierischer) Milch hergestellt sind, dürfen nicht als „Käse“oder „Butter“ vermarktet werden vor 9 Jahren
VG Freiburg: Bettensteuer in Freiburg: Online-Portal für Zimmer- und Wohnungsvermittlung muss Auskunft erteilen vor 9 Jahren
Falsche Bewertung bei Ebay stellt Pflichtverletzung aus Kaufvertrag dar (AG München 142 C 12436 /16). vor 9 Jahren