Kein Urheberrechtsschutz für Birkenstock-Sandalen
Kein Urheberrechtsschutz für Birkenstock-Sandalen
Urteile vom 20. Februar 2025 – I ZR 16/24; I ZR 17/24; I ZR 18/24…
News und Urteile
Aktuelles
LSG Schleswig: Anspruch auf Laptop oder Tablet im Home-Schooling
LSG Schleswig: Anspruch auf Laptop oder Tablet im Home-Schooling
Während einer coronabedingten Schulschließung haben Schüler*innen, die Arbeitslosengeld II beziehen, einen Anspruch auf die Anschaffungskosten…
LEGO-Bausteine behalten Geschmacksmusterschutz
LEGO-Bausteine behalten Geschmacksmusterschutz
Das Unternehmen Lego ist Inhaber des folgenden am 2. Februar 2010 für „Bausteine eines Spielbaukastens“…
Entgelt für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal zulässig
Entgelt für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal zulässig
Urteil vom 25. März 2021 – I ZR 203/19 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht…
Corona-Studentenbude
Corona-Studentenbude
Umstieg auf Onlinestudium berechtigt nicht zur außerordentlichen Kündigung Das Amtsgericht München verurteilte am 09.03.2021 einen…
EuGH: Rufbereitschaft nur Arbeitszeit bei ganz erheblicher Beeinträchtigung der Freizeitgestaltung
EuGH: Rufbereitschaft nur Arbeitszeit bei ganz erheblicher Beeinträchtigung der Freizeitgestaltung
Eine Bereitschaftszeit in Form von Rufbereitschaft stellt nur dann in vollem Umfang Arbeitszeit dar, wenn…
EuGH: Framing kann Urheberrechtsverletzung darstellen
EuGH: Framing kann Urheberrechtsverletzung darstellen
Hat der Urheberrechtsinhaber beschränkende Maßnahmen gegen Framing getroffen oder veranlasst, stellt die Einbettung eines Werks…
Keine Einbaupflicht für intelligente Stromzähler (smart meter)
Keine Einbaupflicht für intelligente Stromzähler (smart meter)
Oberverwaltungsgericht stoppt vorläufig Einbauverpflichtung für intelligente Messsysteme (Stromzähler) Das Oberverwaltungsgericht hat mit heute bekannt gegebenem…
Fitnesstudio: Preiswerbung ohne Angabe einer Servicegebühr ist rechtswidrig
Fitnesstudio: Preiswerbung ohne Angabe einer Servicegebühr ist rechtswidrig
Preisangaben in der Werbung müssen den Gesamtpreis ausweisen, der vom Verbraucher für die Leistung zu…
Landesverband der AfD darf nicht öffentlich als „Prüffall“ bezeichnet werden
Landesverband der AfD darf nicht öffentlich als „Prüffall“ bezeichnet werden
Die öffentlichen Äußerungen des Innenministers des Landes Nordrhein-Westfalen sowie des Leiters des Landesverfassungsschutzes im Januar bzw. Juli…
Tankgutscheine und Werbeeinnahmen statt Arbeitslohn sind beitragspflichtig
Tankgutscheine und Werbeeinnahmen statt Arbeitslohn sind beitragspflichtig
Tankgutscheine über einen bestimmten Euro-Betrag und Einnahmen aus der Vermietung von Werbeflächen auf privaten PKWs,…