News und Urteile
Aktuelles
Keine Einbaupflicht für intelligente Stromzähler (smart meter)
Oberverwaltungsgericht stoppt vorläufig Einbauverpflichtung für intelligente Messsysteme (Stromzähler) Das Oberverwaltungsgericht hat mit heute bekannt gegebenem…
Fitnesstudio: Preiswerbung ohne Angabe einer Servicegebühr ist rechtswidrig
Preisangaben in der Werbung müssen den Gesamtpreis ausweisen, der vom Verbraucher für die Leistung zu…
Landesverband der AfD darf nicht öffentlich als „Prüffall“ bezeichnet werden
Die öffentlichen Äußerungen des Innenministers des Landes Nordrhein-Westfalen sowie des Leiters des Landesverfassungsschutzes im Januar bzw. Juli…
Tankgutscheine und Werbeeinnahmen statt Arbeitslohn sind beitragspflichtig
Tankgutscheine über einen bestimmten Euro-Betrag und Einnahmen aus der Vermietung von Werbeflächen auf privaten PKWs,…
Kein Schadensersatz bei Teilnahme an gefährlichen Sportarten- Basketballschmerz-
Hier keine Haftung für Schädigung gegnerischer Zähne, die durch die ausgestreckten Ellbogen eines Mitspielers verursacht…
Millionenklage gegen Süddeutsche Zeitung wegen vermeintlich falscher Berichterstattung zurückgewiesen
Mit Beschluss vom 3. Februar 2021 hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg die Berufung…
Videoüberwachung am Neumarkt zulässig, am Breslauer Platz nicht
Die Polizei in Köln muss die Videoüberwachung des Neumarktes vorerst nicht einstellen. Dies hat das…
Zusammenarbeit von Spahn mit Google rechtswidrig
Netdoktor gegen BRD und Google:Vereinbarung über Knowledge Panels kartellrechtswidrig“ Heute hat die auf Kartellrecht spezialisierte…
Clubhouse muss Auskunft über den Schutz der Privatsphäre geben
Die App Clubhouse ist derzeit in aller Munde und hat einen erheblichen Nutzeransturm zu verzeichnen….
BGH -Clickbaiting- TV Movie muss Jauch Schadensersatz zahlen!
Urteil vom 21. Januar 2021 – I ZR 120/19 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat…