EuGH vom 12.12.2019: Marihuana-Zeichen verstößt gegen die öffentliche Ordnung und darf nicht als Marke eingetragen werden
Ein solches Zeichen verstößt gegen die öffentliche Ordnung Im Jahr 2016 meldete Frau Santa Conte folgendes Bildzeichen beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) als Unionsmarke für Lebensmittel, Getränke und Dienstleistungen zur Verpflegung von Gästen an: Das EUIPO wies ihre Anmeldung zurück, weil