Pranger für Drängler unzulässig VG Köln: Bewertungsportal für Autofahrer muss angepasst werden
- 3. März 2017
- Sascha Greier
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Das Verwaltungsgericht Köln hat mit heute verkündetem Urteil entschieden, dass die gegenüber der Betreiberin eines Fahrer-Bewertungsportals ergangene datenschutzrechtliche Anordnung rechtmäßig ist. Derzeit können Nutzer dieses Portals das Fahrverhalten anderer Personen unter Angabe eines Kfz-Kennzeichens nach einem Ampelschema (rot =…
Strafbarkeit von Schlüsseldienstarbeiten als Wucher. Rechnet der Schlüsseldienst überteuert ab, so ist das nicht in jedem Fall als Wucher strafbar.
- 3. März 2017
- Sascha Greier
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Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln hat auf die Revision der Staatsanwaltschaft den Freispruch eines Schlüsseldienstbetreibers bestätigt. Ob die Rechnung des Schlüsseldienstes bezahlt werden muss, war in dem Verfahren nicht zu entscheiden. Angeklagt war der Betreiber eines Schlüsseldienstes. Dieser war…
EuGH: Die Kosten eines Anrufs unter einer Kundendiensttelefonnummer dürfen nicht höher sein als die Kosten eines gewöhnlichen Anrufs!
- 3. März 2017
- Sascha Greier
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Das deutsche Unternehmen comtech vertreibt Elektro- und Elektronikartikel. Es wies auf seiner Website auf einen telefonischen Kundendienst hin, dessen Telefonnummer eine sogenannte 0180 – Nummer ist, wie sie in Deutschland allgemein für Service-Dienste verwendet wird und für die ein deutschlandweiter…
Bundesgerichtshof entscheidet über die Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft Urteil vom 21. Februar 2017 – XI ZR 381/16 Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute darüber entschieden, welche Bedeutung den besonderen Umständen der konkreten Vertragssituation bei der Bewertung von Widerrufsbelehrungen zukommt.
- 3. März 2017
- Sascha Greier
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Sachverhalt: Die Kläger verlangen nach Widerruf ihrer auf Abschluss eines Darlehensvertrags gerichteten Willenserklärung die Erstattung der von ihnen gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung. Sie schlossen mit der Beklagten am 15. Februar 2006 zur Finanzierung einer Immobilie einen Verbraucherdarlehensvertrag über nominal 106.000 €…
Schreiben von Vodafone rechtswidrig! Bundesnetzagentur ahndet Wettbewerbsverstoß der Vodafone Kabel Deutschland GmbH
- 10. Februar 2017
- Sascha Greier
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Homann: „Wir nehmen Täuschung der Verbraucher nicht hin“ Die Bundesnetzagentur hat der Vodafone Kabel Deutschland GmbH gestern untersagt, Werbeschreiben zu versenden, in denen Verbraucher unter Fristsetzung zu einer telefonischen Kontaktaufnahme aufgefordert werden. Die Kontaktaufnahme sollte über verschiedene (0)800er Rufnummern erfolgen….
Zusammenarbeit von ARD mit Verlag (ARD Buffet) wettbewerbswidrig!
- 3. Februar 2017
- Sascha Greier
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Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Mitwirkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei der Herausgabe von Programmzeitschriften – ARD Buffet Urteil vom 26. Januar 2016 – I ZR 207/14 – ARD Buffet Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat…
OLG Hamm: 3.000 € Vertragsstrafe für unerwünschte Werbe-E-Mail
- 2. Februar 2017
- Sascha Greier
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Für das unerwünschte Zusenden einer E-Mail-Werbung kann unter Kaufleuten – nach vorausgegangenem Vertragsstrafeversprechen – eine Vertragsstrafe von 3.000 Euro zu zahlen sein. Das hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 25.11.2016 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts…
Verurteilung wegen Betriebs der Videostreaming-Plattformen kino.to und kinox.to rechtskräftig
- 2. Februar 2017
- Sascha Greier
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Beschluss vom 11. Januar 2017 – 5 StR 164/16 Das Landgericht Leipzig hat einen 29-Jährigen Angeklagten unter anderem wegen gewerbsmäßiger unerlaubter Verwertung von urheberrechtlich geschützten Werken (Fall „kinox.to“) und wegen Beihilfe hierzu (Fall „kino.to“) sowie wegen (Beihilfe zur) Computersabotage…
Aufatmen bei Büchereien. EuGH stärkt Bibliotheken den Rücken beim E-Book Verleih! Das Verleihen elektronischer Bücher (E-Books) kann unter bestimmten Voraussetzungen dem Verleihen herkömmlicher Bücher gleichgestellt werden
- 11. November 2016
- Sascha Greier
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In diesem Fall findet die Ausnahme für das öffentliche Verleihwesen Anwendung, die u. a. eine angemessene Vergütung für die Urheber vorsieht. In den Niederlanden fällt das Verleihen von E-Books nicht unter die Regelung, die für das öffentliche Verleihen herkömmlicher…
Turnierpokerspieler erzielt gewerbliche Einkünfte
- 11. November 2016
- Sascha Greier
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Mit am 02.11.2016 veröffentlichtem Urteil vom 18.07.2016 (Az. 14 K 1370/12 E,G) hat der 14. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass Gewinne aus der Teilnahme an Pokerturnieren und sog. Cash Games zu gewerblichen Einkünften führen können. Der Kläger pokerte in den Streitjahren 2005…