Kein Urheberrechtsschutz für Birkenstock-Sandalen
Kein Urheberrechtsschutz für Birkenstock-Sandalen
Urteile vom 20. Februar 2025 – I ZR 16/24; I ZR 17/24; I ZR 18/24…
News und Urteile
Aktuelles
RA Greier im Interview bei ARD PlusMinus zum Thema Schrottbücher bei Amazon
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https://www.ardmediathek.de/video/plusminus/abzocke-mit-schrottbuechern/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3BsdXNtaW51cy8zN2UyMTI1ZS0xZGVlLTQxNjItOGViNS0xYTliYmQyNzNiODg/
Verbot von Cookiebot
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Hochschule RheinMain darf auf ihrer Webseite keinen Cookie-Dienst nutzen, der die vollständige IP-Adresse der Endnutzer…
Rechtsgerichtete Aktivitäten bei Facebook lassen an luftverkehrsrechtlicher Zuverlässigkeit zweifeln
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Rechtsgerichtete Aktivitäten bei Facebook lassen an luftverkehrsrechtlicher Zuverlässigkeit zweifeln Aus rechtsgerichteten und fremdenfeindlichen Aktivitäten bei…
Inbox advertising: Die Einblendung von Werbenachrichten in der E-Mail-Inbox ist unzulässig
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Inbox advertising: Die Einblendung von Werbenachrichten in der E-Mail-Inbox in einer Form, die der einer…
DocMorris: Verbot der Ausgabe von Arzneimitteln durch einen Automaten rechtmäßig
DocMorris: Verbot der Ausgabe von Arzneimitteln durch einen Automaten rechtmäßig
Kurzbeschreibung: Das vom Regierungspräsidium Karlsruhe (Beklagter) gegenüber einer niederländischen Versandapotheke (Klägerin) ausgesprochene Verbot, in den Räumen…
BAG: Arbeitgeber muss Fahrradlieferanten Fahrrad und Mobiltelefon als notwendige Arbeitsmittel zur Verfügung stellen
BAG: Arbeitgeber muss Fahrradlieferanten Fahrrad und Mobiltelefon als notwendige Arbeitsmittel zur Verfügung stellen
Fahrradlieferanten (sogenannte „Rider“), die Speisen und Getränke ausliefern und ihre Aufträge über eine Smartphone-App erhalten,…
Online-Apotheke darf im Bestellvorgang das Geburtsdatum nicht bei jedem Produkt abfragen
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10. KAMMER WEIST KLAGE EINER ONLINE-VERSANDAPOTHEKE AB Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat mit…
Direktvergabe der Luca-App durch das Land MV war rechtswidrig
Direktvergabe der Luca-App durch das Land MV war rechtswidrig
Direktvergabe der Luca-App durch das Land MV vergaberechtswidrig erfolgt Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts hat heute…
EuG: Kein Markenschutz für AC Milan
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Das Gericht bestätigt, dass das Zeichen, welches das Wappen des Fußballvereins AC Mailand darstellt, nicht…
Tischreservierungen für das Oktoberfest dürfen nicht weiterverkauft werden
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Die unter anderem auf Wettbewerbssachen spezialisierte 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I hat…