News und Urteile
Aktuelles
Online-Apotheke darf im Bestellvorgang das Geburtsdatum nicht bei jedem Produkt abfragen
10. KAMMER WEIST KLAGE EINER ONLINE-VERSANDAPOTHEKE AB Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat mit…
Direktvergabe der Luca-App durch das Land MV war rechtswidrig
Direktvergabe der Luca-App durch das Land MV vergaberechtswidrig erfolgt Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts hat heute…
EuG: Kein Markenschutz für AC Milan
Das Gericht bestätigt, dass das Zeichen, welches das Wappen des Fußballvereins AC Mailand darstellt, nicht…
Tischreservierungen für das Oktoberfest dürfen nicht weiterverkauft werden
Die unter anderem auf Wettbewerbssachen spezialisierte 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I hat…
BAG: Arbeitgeber muss bei staatlich verfügten Lockdown keine Vergütung zahlen
Muss der Arbeitgeber seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen „Lockdowns“ zur Bekämpfung der Corona-Pandemie…
Gefälschte CE-Zertifizierung berechtigt zu Rückabwicklung des Kaufvertrags für Corona-Einwegmasken
Sichert der Verkäufer von Einwegmasken deren CE-Zertifizierung zu und kann tatsächlich nur ein gefälschtes Zertifikat…
Äußerungen im WhatsApp-Chat als Kündigungsgrund?
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Kündigung des technischen Leiters eines gemeinnützigen Vereins, die der Verein…
VG Chemnitz: “Hängt die Grünen”-Plakate dürfen bleiben
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Chemnitz hat mit Beschluss vom gestrigen Tag einem Eilantrag der…
Bundeskartellamt verhängt Bußgeld iHv 2 MIO EUR gegen das Kölner Unternehmen Fond Of GmbH
Bundeskartellamt verhängt Bußgeld iHv 2 MIO EUR gegen das Kölner Unternehmen Fond Of GmbH Das Bundeskartellamt…
Goldton des “Lindt-Goldhasen” genießt Markenschutz
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der…