News und Urteile
Aktuelles
OLG Frankfurt zur Abgrenzung zwischen Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung bei Facebook
Die Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung erfolgt unter Berücksichtigung des Gesamtkontextes einer Äußerung. Die Deutung…
Facebook darf Warnung vor Teilen eines ungelesenen Posts einblenden
Kurzbeschreibung: Das Landgericht Karlsruhe entscheidet über neuen Hinweis, der beim Teilen eines ungelesenen Beitrags auf Facebook eingeblendet…
“Nur” zwei Geschlechter im Onlineshop-Diskriminierung ja, Schadensersatz Nein
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 14.12.2021, Aktenzeichen: 24 U 19/21 Unerlaubte Diskriminierung durch Auswahlmöglichkeit von nur…
BGH: Keine Klarnamenpflicht bei Facebook
Urteile vom 27. Januar 2022 – III ZR 3/21 und III ZR 4/21 Der unter…
RA Greier im Interview bei ARD PlusMinus zum Thema Schrottbücher bei Amazon
https://www.ardmediathek.de/video/plusminus/abzocke-mit-schrottbuechern/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3BsdXNtaW51cy8zN2UyMTI1ZS0xZGVlLTQxNjItOGViNS0xYTliYmQyNzNiODg/
Verbot von Cookiebot
Hochschule RheinMain darf auf ihrer Webseite keinen Cookie-Dienst nutzen, der die vollständige IP-Adresse der Endnutzer…
Rechtsgerichtete Aktivitäten bei Facebook lassen an luftverkehrsrechtlicher Zuverlässigkeit zweifeln
Rechtsgerichtete Aktivitäten bei Facebook lassen an luftverkehrsrechtlicher Zuverlässigkeit zweifeln Aus rechtsgerichteten und fremdenfeindlichen Aktivitäten bei…
Inbox advertising: Die Einblendung von Werbenachrichten in der E-Mail-Inbox ist unzulässig
Inbox advertising: Die Einblendung von Werbenachrichten in der E-Mail-Inbox in einer Form, die der einer…
DocMorris: Verbot der Ausgabe von Arzneimitteln durch einen Automaten rechtmäßig
Kurzbeschreibung: Das vom Regierungspräsidium Karlsruhe (Beklagter) gegenüber einer niederländischen Versandapotheke (Klägerin) ausgesprochene Verbot, in den Räumen…
BAG: Arbeitgeber muss Fahrradlieferanten Fahrrad und Mobiltelefon als notwendige Arbeitsmittel zur Verfügung stellen
Fahrradlieferanten (sogenannte „Rider“), die Speisen und Getränke ausliefern und ihre Aufträge über eine Smartphone-App erhalten,…