OLG Köln: Lastschrift als einzige Zahlungsmethode ist nicht genug Beim Abschluss eines Stromvertrages muss es mehrere Bezahlmöglichkeiten geben. Es genügt nicht, wenn für einzelne Tarife lediglich das Lastschriftverfahren (SEPA-Lastschriftmandat) angeboten wird.
- 10. April 2017
- Sascha Greier
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Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die Berufung des Stromanbieters entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Köln bestätigt. Der Stromanbieter hatte verschiedene Tarife mit unterschiedlichen Bedingungen und verschiedenen Zahlungsmöglichkeiten angeboten. Bei einer Online-Bestellung des…
OLG Köln: Köln Reporter durfte über Carolin Kebekus und Serdar Somuncu berichten
- 10. April 2017
- Sascha Greier
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Das Online Magazin www.koelnreporter.de durfte über ein vermutetes „Verhältnis“ der Kabarettistin Carolin Kebekus mit dem Kabarettisten Serdar Somuncu berichten. Eine Klage von Carolin Kebekus gegen das Online Magazin mit dem Ziel, entsprechende Veröffentlichungen zu unterlassen, hat der 15. Zivilsenat des…
BGH: Entweder Kinder verraten oder selber haften! Bundesgerichtshof zum Filesharing über einen Familienanschluss Urteil vom 30. März 2017 – I ZR 19/16 – Loud
- 10. April 2017
- Sascha Greier
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Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst. Die Klägerin hat die Verwertungsrechte an den auf dem Musikalbum „Loud“ der Künstlerin Rihanna enthaltenen Musiktiteln inne….
RA Greier: Keyword Advertising bleibt trotzdem möglich! OLG Schleswig: Google-Adword-Kampagne: Weitreichende Haftung des Werbenden als „Störer
- 2. April 2017
- Sascha Greier
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Ist eine Google-Adword-Kampagne so eingerichtet, dass bei der Eingabe einer geschützten Unternehmensbezeichnung eine Werbeanzeige einer anderen Person (Werbender) erscheint, so steht dem Inhaber der geschützten Unternehmensbezeichnung auch dann ein Unterlassungsanspruch gegen den Werbenden zu, wenn dieser nicht für die Einblendung…
Zulässigkeit von Wertgutscheinen für Apothekenbesuche
- 2. April 2017
- Sascha Greier
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Die 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Lüneburg hat heute, am 23. März 2017, im Streit über die Zulässigkeit von Wertgutscheinen für Apothekenbesuche entschieden. Die Apotheke des Beklagten gewährte Kunden für den Kauf verschreibungspflichtiger Medikamente einen Wertgutschein über 0,50 EUR….
Lehrerin wegen falscher Krankschreibung zur Teilnahme am „Dschungelcamp“ in Australien verurteilt
- 2. April 2017
- Sascha Greier
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Das Amtsgericht Soltau hat am 30. März 2017 eine 47jährige Lehrerin aus Soltau wegen Gebrauchs eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses verurteilt. Das Amtsgericht sah es als erwiesen an, dass sich die Angeklagte im Januar 2016 für mehrere Wochen krankschreiben ließ, obwohl sie…
BAG: Wettbewerbsverbot ohne Entschädigung unwirksam!
- 2. April 2017
- Sascha Greier
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Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nichtig, wenn die Vereinbarung entge-gen § 110 GewO iVm. § 74 Abs. 2 HGB* keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Karenzentschädigung beinhaltet. Weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer können aus einer solchen Vereinbarung Rechte herleiten. Eine in Allgemeinen…
Oberlandesgericht Stuttgart entscheidet über die Zulässigkeit eines Presseberichts zu den „Panama Papers“
- 24. März 2017
- Sascha Greier
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Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart unter dem Vorsitz von Matthias Haag hat mit einem am 8. Februar 2017 im Tenor verkündeten und nachfolgend abgefassten Berufungsurteil über den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Äußerungen in dem Beitrag „Das Phantom“ entschieden,…
Keine proaktive Löschungspflicht von Facebook für rechtswidrige Inhalte
- 24. März 2017
- Sascha Greier
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Das Landgericht Würzburg hat am 07.03.2017 im Verfahren 11 O 2338/16 den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Facebook zurückgewiesen. Im Rahmen der mündlichen Urteilsbegründung wurde ausgeführt, dass das Internetportal Facebook weder Täter noch Teilnehmer der hier unstreitigen Verleumdungen…
1. FC Köln erhält rund 20.000 Euro Schadensersatz von Böllerwerfer OLG Köln 7 U 54/15, Urteil vom 09.03.2017
- 10. März 2017
- Sascha Greier
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Ein Stadionbesucher, der bei einem Heimspiel des 1. FC Köln gegen den SC Paderborn Knallkörper gezündet hatte, muss an den Verein 20.340 Euro nebst Zinsen bezahlen. Dies entspricht seinem Anteil an der Verbandsstrafe, die der Deutsche Fussball-Bund (DFB) dem Verein…