News und Urteile
Aktuelles
Amazon: Bezahlte Bewertungen dürfen nicht in Gesamtbewertung einfließen
09.06.2022 Pressestelle: OLG Frankfurt am Main Fließen in das Gesamtbewertungsergebnis für Produkte, die auf eine…
BAG: Arbeitnehmer trägt trotz Zeiterfassungssystem die Beweislast für Überstunden
Der Arbeitnehmer hat zur Begründung einer Klage auf Vergütung geleisteter Überstunden – kurz zusammengefasst –…
BGH: Ansprüche eines Porsche 911er Konstrukteurs auf Fairnessausgleich nach § 32a UrhG
Urteil vom 7. April 2022 – I ZR 222/20 – Porsche 911 Der unter anderem…
BSI durfte vor Virenschutzsoftware von Kaspersky warnen
Die Warnung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vor der Nutzung von Virenschutzsoftware…
EuGH: Upload-Filter zulässig
Die Verpflichtung der Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten, die Inhalte, die Nutzer auf ihre…
EuG: Kein Markenschutz für ANDORRA
Das Gericht bestätigt, dass das Bildzeichen ANDORRA nicht als Unionsmarke fürmehrere Waren und Dienstleistungen eingetragen…
Tina Turner unterliegt gegen Tribute-Show
Die Werbung für eine “Tribute-Show” darf nicht den unzutreffenden Eindruck erwecken, dass das prominente Original…
Evolutionsbiologen zur „Ehe für alle“ nicht strafbar
OLG Frankfurt am Main: Die Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung erfolgt unter Berücksichtigung des Gesamtkontextes…
Künast erfolgreich gegen Facebook. BVerfG zur Herausgabe von Kundendaten
Beschluss vom 19. Dezember 20211 BvR 1073/20 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer…
Grüne Lachnummern? Bayerisches OLG zur Beleidigung bei YouTube
Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 31. Januar 2022, Az.: 204 StRR 574/21 Der in…