Falsche Bewertung bei Ebay stellt Pflichtverletzung aus Kaufvertrag dar (AG München 142 C 12436 /16).
- 3. Juni 2017
- Sascha Greier
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Eine falsche Bewertung einer Ebay Transaktion stellt eine Pflichtverletzung im Rahmen des Kaufvertrags dar und führt zu einem Löschungsanspruch des falsch Bewerteten. Der Kläger aus 58809 Neuenrade bot auf der Ebay-Plattform unter seinem Verkäufernamen einen Burmester 808 MK 3 Vollausstattung…
Haribo macht Kinder froh…OLG Hamm: Kinder dürfen Gummibärchenaroma kaufen Nikotinfreie Aromastoffe für E-Zigaretten und E-Shishas dürfen im Onlinehandel ohne Altersbeschränkung vertrieben werden.
- 5. Mai 2017
- Sascha Greier
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Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 07.03.2017 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bochum bestä- tigt. Die klagende Gesellschaft aus Lünen und der Beklagte aus Bünde handeln über das Internet u.a. mit Liquids und Aromen…
Hinten ist die Ente fett…1. Mio. EUR für Helmut Kohl- Rekordentschädigung vor dem LG Köln – Klagen wegen Veröffentlichungen aus den sog. „Kohl-Tonbändern“ in weiten Teilen erfolgreich .
- 5. Mai 2017
- Sascha Greier
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In drei Verfahren des ehemaligen Bundeskanzlers Dr. Helmut Kohl gegen den Journalisten Dr. Heribert Schwan, den Co-Autor Tilman Jens und die Random House Verlagsgruppe im Zusammenhang mit Veröffentlichungen aus den sog. „Kohl-Tonbändern“ hat das Landgericht Köln Urteile verkündet. Die 14….
Verwaltungsgericht Hamburg entscheidet: Facebook darf vorerst Daten deutscher WhatsApp-Nutzer nur bei Vorliegen einer entsprechenden Einwilligung verwenden
- 5. Mai 2017
- Sascha Greier
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Ende August 2016 hat WhatsApp Inc., die 2014 von der Facebook Unternehmensgruppe übernommen worden ist, eine Aktualisierung seiner Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien bekannt gegeben, durch die eine – bis dahin nach den Nutzungsbedingungen nicht zugelassene – Weitergabe von personenbezogenen Daten an…
Riesenerfolg für die Medienindustrie. Streaming ab jetzt illegal! Droht neue Abmahnwelle? RA Greier erläutert die Hintergründe
- 29. April 2017
- Sascha Greier
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Der EuGH hat mit Urteil vom 26.04.2017- Az.: C-466/12, mehr oder weniger nebenbei, entschieden, dass nicht nur der Anbieter sondern auch der Nutzer eines Streamingportals eine Urheberechtsverletzung begeht. Daher gilt jetzt FINGER WEG vom Streaming! Bislang konnte sich der…
BGH zum Zu-Eigen-Machen von Äußerungen durch den Betreiber eines Bewertungsportals Urteil vom 4. April 2017 – VI ZR 123/16
- 13. April 2017
- Sascha Greier
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Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Unterlassung von Äußerungen in einem Bewertungsportal in Anspruch. Der Beklagte betreibt im Internet ein Portal, in das Patienten ihre Bewertung von Kliniken einstellen können. Die Klägerin betreibt eine Klinik für HNO- und Laser-Chirurgie….
OLG Düsseldorf bestätigt Grundsatzentscheidung des Bundeskartellamtes zum Verbot von Preissuchmaschinen
- 12. April 2017
- Sascha Greier
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Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat gestern eine Grundsatzentscheidung des Bundeskartellamtes gegen den Sportschuhhersteller Asics bestätigt. Danach ist das generelle Verbot der Nutzung von Preissuchmaschinen durch Händler im Rahmen eines (selektiven) Vertriebssystems kartellrechtswidrig und unzulässig. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Preissuchmaschinen im…
VG Magdeburg: Einladung zur Homeparty über Facebook kann teuer werden. Klage gegen Verwaltungskosten im Zusammenhang mit einer „Facebook-Party“ gescheitert.
- 11. April 2017
- Sascha Greier
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Zum Hintergrund: Die Klägerin hatte im September 2012 auf der Internetplattform „Facebook.com“ zur Veranstaltung einer „Hausparty XD“ eingeladen und diese Veranstaltung als öffentlich ausgeschrieben. Dies führte dazu, dass binnen weniger Stunden bereits mehr als 40.000 Personen zur „Hausparty XD“ eingeladen…
VG Köln:Oberbürgermeisterin darf sich kritisch zu AfD-Parteitag in Köln äußern, wenn Nutzung amtlicher Mittel unterbleibt
- 11. April 2017
- Sascha Greier
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Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einstweiliger Anordnung vom 30. März 2017 der Stadt Köln (Antragsgegnerin) untersagt, ein Word-Dokument mit einem darin enthaltenen persönlichen Statement von Oberbürgermeisterin Henriette Reker zum geplanten Bundesparteitag der AfD (Antragstellerin) erneut zu verbreiten. Damit hat es…
VG Berlin: Internetportal, das Unterkünfte von „schwulen oder schwulenfreundlichen“ Gastgebern vermittelt, muss Wohnungsinhaber benennen.
- 11. April 2017
- Sascha Greier
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat ein auf das Zweckentfremdungsverbot-Gesetz gestütztes Auskunftsverlangen des Bezirksamtes Tempelhof-Schöneberg gegen ein Internetportal, das Unterkünfte von „schwulen oder schwulenfreundlichen“ Gastgebern vermittelt, in einem Eilverfahren als rechtmäßig bestätigt. Der Antragsteller betreibt als Geschäftsführer ein Internetportal, auf dem…