Kein Kaufvertragsabschluss durch Scherzerklärung!
- 30. Juni 2017
- Sascha Greier
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Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit Beschluss vom 02.05.2007 bekräftigt, dass ersichtlich nicht ernst gemeinte Erklärungen keine Vertragsansprüche auslösen. Der Kläger verlangt Erfüllung eines Kaufvertrages über ein gebrauchtes Fahrzeug. Der Beklagte hatte dieses Auto auf einem Internetportal zum…
Deutsche Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht!
- 30. Juni 2017
- Sascha Greier
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Die im Dezember 2015 gesetzlich eingeführte und ab dem 1. Juli 2017 zu beachtende Pflicht für die Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste, die bei der Nutzung von Telefon- und Internetdiensten anfallenden Verkehrs- und Standortdaten ihrer Nutzer für eine begrenzte Zeit von…
VG Freiburg: Bettensteuer in Freiburg: Online-Portal für Zimmer- und Wohnungsvermittlung muss Auskunft erteilen
- 3. Juni 2017
- Sascha Greier
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Zwecks Identifizierung möglicher Schuldner der Übernachtungssteuer darf die Stadt Freiburg von einem Online-Buchungs-Portal, über das private Zimmer und Wohnungen angemietet werden können, Auskunft über die beim Portal registrierten Vermieter im Stadtgebiet verlangen, wenn aus der Beschreibung der Mietobjekte in…
LG Hamburg: AfD-Politikerin Dr. Alice Weidel muss „Nazi-Schlampe“ hinnehmen
- 3. Juni 2017
- Sascha Greier
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Das Landgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 11. Mai 2017 einen Antrag der AfD-Politikerin Dr. Alice Weidel auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Norddeutschen Rundfunk zurückgewiesen. Der Antrag richtet sich gegen eine Äußerung des Moderators der NDR-Sendung „extra 3“…
Falsche Bewertung bei Ebay stellt Pflichtverletzung aus Kaufvertrag dar (AG München 142 C 12436 /16).
- 3. Juni 2017
- Sascha Greier
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Eine falsche Bewertung einer Ebay Transaktion stellt eine Pflichtverletzung im Rahmen des Kaufvertrags dar und führt zu einem Löschungsanspruch des falsch Bewerteten. Der Kläger aus 58809 Neuenrade bot auf der Ebay-Plattform unter seinem Verkäufernamen einen Burmester 808 MK 3 Vollausstattung…
Haribo macht Kinder froh…OLG Hamm: Kinder dürfen Gummibärchenaroma kaufen Nikotinfreie Aromastoffe für E-Zigaretten und E-Shishas dürfen im Onlinehandel ohne Altersbeschränkung vertrieben werden.
- 5. Mai 2017
- Sascha Greier
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Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 07.03.2017 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bochum bestä- tigt. Die klagende Gesellschaft aus Lünen und der Beklagte aus Bünde handeln über das Internet u.a. mit Liquids und Aromen…
Hinten ist die Ente fett…1. Mio. EUR für Helmut Kohl- Rekordentschädigung vor dem LG Köln – Klagen wegen Veröffentlichungen aus den sog. „Kohl-Tonbändern“ in weiten Teilen erfolgreich .
- 5. Mai 2017
- Sascha Greier
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In drei Verfahren des ehemaligen Bundeskanzlers Dr. Helmut Kohl gegen den Journalisten Dr. Heribert Schwan, den Co-Autor Tilman Jens und die Random House Verlagsgruppe im Zusammenhang mit Veröffentlichungen aus den sog. „Kohl-Tonbändern“ hat das Landgericht Köln Urteile verkündet. Die 14….
Verwaltungsgericht Hamburg entscheidet: Facebook darf vorerst Daten deutscher WhatsApp-Nutzer nur bei Vorliegen einer entsprechenden Einwilligung verwenden
- 5. Mai 2017
- Sascha Greier
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Ende August 2016 hat WhatsApp Inc., die 2014 von der Facebook Unternehmensgruppe übernommen worden ist, eine Aktualisierung seiner Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien bekannt gegeben, durch die eine – bis dahin nach den Nutzungsbedingungen nicht zugelassene – Weitergabe von personenbezogenen Daten an…
Riesenerfolg für die Medienindustrie. Streaming ab jetzt illegal! Droht neue Abmahnwelle? RA Greier erläutert die Hintergründe
- 29. April 2017
- Sascha Greier
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Der EuGH hat mit Urteil vom 26.04.2017- Az.: C-466/12, mehr oder weniger nebenbei, entschieden, dass nicht nur der Anbieter sondern auch der Nutzer eines Streamingportals eine Urheberechtsverletzung begeht. Daher gilt jetzt FINGER WEG vom Streaming! Bislang konnte sich der…
BGH zum Zu-Eigen-Machen von Äußerungen durch den Betreiber eines Bewertungsportals Urteil vom 4. April 2017 – VI ZR 123/16
- 13. April 2017
- Sascha Greier
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Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Unterlassung von Äußerungen in einem Bewertungsportal in Anspruch. Der Beklagte betreibt im Internet ein Portal, in das Patienten ihre Bewertung von Kliniken einstellen können. Die Klägerin betreibt eine Klinik für HNO- und Laser-Chirurgie….