Der unter anderem für Streitsachen wegen unlauteren Wettbewerbs zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat in…
Landgericht Itzehoe weist Klage gegen Google ab Die 10. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe hat mit…
Der Paragraf, mit dem Volksverhetzung unter Strafe gestellt wird (§ 130 StGB), greift auch bei der…
Das Oberlandesgerichts Dresden hat am 16.06.2020 im Streit um die Zulässigkeit der Löschung eines Accounts…
Vorzeitiger Abbruch der Spielzeit der Tischtennisliga nicht rechtswidrig Der vorzeitige Abbruch der Spielzeit 2019/20 wegen…
Landgericht Koblenz – Urteil vom 21.04.2020 – Aktenzeichen 9 O 239/18 Zum Sachverhalt: Der Kläger…
Influencer –Werbung für Friseur rechtswidrig Zum Sachverhalt: Bei dem Kläger handelt es sich um einen…
Stellt die Post ein ersichtlich fristgebundenes Schreiben trotz vereinbarter Lieferfrist zu spät zu, kann sie…
Das Bundesinnenministerium darf sowohl die „Junge Alternative für Deutschland“ (die Jugendorganisation der AfD) als auch…
Urteil vom 28. Mai 2020 – I ZR 7/16 – Cookie-Einwilligung II Der unter anderem…
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass „Correctiv“ einen auf Facebook geteilten Beitrag von „Tichys Einblick“…
