News und Urteile
Aktuelles
EuGH: Datenschutzabkommen “Safe Harbor” ungültig
Der Gerichtshof erklärt die Entscheidung der Kommission, in der festgestellt wird, dass die Vereinigten Staaten…
Wettbewerbszentrale verklagt Weber-Grill wegen angeblich rechtswidriger Logo-Klausel und faktischem Verbot des Internetvertriebs für Vertragshändler.
Hintergrund ist eine von Weber verwendete, so genannte Logo-Klausel. Die Vertragshändler von Weber finden in…
Kundendaten und Newsletterverteiler bei Unternehmensverkauf (Asset Deal) nicht nur wertlos, sondern auch gefährlich? Bayerisches Amt für Datenschutz droht Unternehmen mit sechsstelligen Bußgeldern.
Wurde vor wenigen Jahren noch das geistige Eigentum als Öl des 21 Jahrhundert bezeichnet, sind…
Nachwehen des Patentkriegs. BGH kippt auf Antrag von Motorola das Apple-Patent zur Entsperrung eines Touchscreens.
Die grafisch unterstützte Wischbewegung erhöht lediglich den Bedienkomfort und stellt keine technische Lösung dar. RA…
Buch oder Stirb. Amazon greift Google an und startet Amazon Marketing Services in Deutschland.
Wenn man nicht selbst auf seine Marken buchen möchte, soll das der Konkurrent machen. RA…
Abmahnung für Kölner- Dom- Selfie, Europa von Sinnen? Abschaffung der Panoramafreiheit. Hysterie oder Grund zur Sorge? RA Greier erläutert die Zusammenhänge!
Das EU-Parlament beabsichtigt, die Regelungen zur so genannten Panoramafreiheit zu ändern. Der Rechtsausschuss des Europäischen…
LG Düsseldorf untersagt Trivago irreführende Werbung bei Google mit einer höheren Anzahl von Hotels in Sölden und Winterberg als tatsächlich buchbar.
Zutreffenderweise hat das LG Düsseldorf festgestellt, dass eine wettbewerbswidrige Irreführung anzunehmen ist, wenn ein Hotelvergleichsportal…
GEMA verliert vor BGH. Zahnarzt muss für Hintergrundmusik im Wartezimmer keine Gema-Gebühren zahlen.
Die GEMA ist die einzige in Deutschland bestehende Wahrnehmungsgesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte….
BAG –Der Arbeitnehmer lebenslang im Netz des Arbeitgebers? Achtung Arbeitnehmer! Die einmal erteilte Einwilligung in die Veröffentlichung von Videoaufnahmen der eigenen Person kann selbst nach Ende des Arbeitsverhältnisses kaum mehr widerrufen werden. RA Greier erläutert die Zusammenhänge.
Nicht selten werden Arbeitnehmer gefragt, ob sie sich an der Erstellung eines Werbevideos ihres Unternehmens…
Aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 16.06.2015! Webseitenbetreiber haftet für beleidigende Nutzerkommentare nicht nur auf Unterlassung sondern auch auf Schadensersatz! RA Greier erläutert die Hintergründe.
Die so genannte große Kammer des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (kurz: EMGR) mit Sitz in…