Volksverhetzung durch Facebook-Kommentare ist strafbar!
- 4. Oktober 2017
- Sascha Greier
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Wer durch im Internet öffentlich abrufbare Kommentare auf der Facebook-Seite „www.facebook.com/112-magazin.de„ kriminelle Ausländer und Flüchtlinge als „Gesochse“, „Affen“, „Ungeziefer“ und kriminelles „Pack“ beschimpft, kann wegen Volksverhetzung – § 130 Abs. 1 Nr. 2 Strafgesetzbuch (StGB) – zu bestrafen sein. Ausgehend…
1&1 vs Telekom: Werbung mit „Das beste Netz“ ist irreführend
- 4. Oktober 2017
- Sascha Greier
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Die Werbekampagne der Telekommunikationsfirma 1&1 aus August und September 2017 mit der Aussage „Das beste Netz gibt’s bei 1&1“ ist irreführend. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat unter Vorsitz von Herrn Vorsitzendem Richter am Oberlandesgericht Hubertus Nolte…
Rundfunkbeitragspflicht für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen nur bei bereitgestellter Empfangsmöglichkeit verfassungsgemäß
- 4. Oktober 2017
- Sascha Greier
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Erhebung des zusätzlichen Rundfunkbeitrags für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen (Beherbergungsbeitrag) nur in denjenigen Fällen mit dem Grundgesetz vereinbar ist, in denen der Betriebsstätteninhaber durch die Bereitstellung von Empfangsgeräten oder…
Landgericht Trier: Produkte, die nicht aus (tierischer) Milch hergestellt sind, dürfen nicht als „Käse“oder „Butter“ vermarktet werden
- 28. September 2017
- Sascha Greier
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Die 7. Zivilkammer (Kammer für Handelssachen) des Landgerichts Trier hat mit Urteilen vom 24.08.2017 einem auf vegane und vegetarische Kost spezialisierten Betrieb aus der Eifel untersagt, einige ihrer Produkte unter der Bezeichnung „Butter“, „Sahne“ oder „Cream“ (7 HK O 20//16)…
Keine Urheberrechtsverletzung bei der Bildersuche durch Suchmaschinen
- 22. September 2017
- Sascha Greier
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Urteil vom 21. September 2017 – I ZR 11/16 – Vorschaubilder III Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass eine Anzeige von urheberrechtlich geschützten Bildern, die von Suchmaschinen im Internet aufgefunden worden…
Düsseldorfer „Licht-aus!“-Appell war rechtswidrig
- 22. September 2017
- Sascha Greier
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Der Aufruf des Düsseldorfer Oberbürgermeisters, anlässlich einer Demonstration das Licht auszuschalten, das tatsächliche Ausschalten der Beleuchtung an städtischen Gebäuden sowie seine Bitte, an einer Gegendemonstration teilzunehmen, waren rechtswidrig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Die Klägerin meldete…
Kein Kaufvertragsabschluss durch Scherzerklärung!
- 30. Juni 2017
- Sascha Greier
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Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit Beschluss vom 02.05.2007 bekräftigt, dass ersichtlich nicht ernst gemeinte Erklärungen keine Vertragsansprüche auslösen. Der Kläger verlangt Erfüllung eines Kaufvertrages über ein gebrauchtes Fahrzeug. Der Beklagte hatte dieses Auto auf einem Internetportal zum…
Deutsche Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht!
- 30. Juni 2017
- Sascha Greier
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Die im Dezember 2015 gesetzlich eingeführte und ab dem 1. Juli 2017 zu beachtende Pflicht für die Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste, die bei der Nutzung von Telefon- und Internetdiensten anfallenden Verkehrs- und Standortdaten ihrer Nutzer für eine begrenzte Zeit von…
VG Freiburg: Bettensteuer in Freiburg: Online-Portal für Zimmer- und Wohnungsvermittlung muss Auskunft erteilen
- 3. Juni 2017
- Sascha Greier
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Zwecks Identifizierung möglicher Schuldner der Übernachtungssteuer darf die Stadt Freiburg von einem Online-Buchungs-Portal, über das private Zimmer und Wohnungen angemietet werden können, Auskunft über die beim Portal registrierten Vermieter im Stadtgebiet verlangen, wenn aus der Beschreibung der Mietobjekte in…
LG Hamburg: AfD-Politikerin Dr. Alice Weidel muss „Nazi-Schlampe“ hinnehmen
- 3. Juni 2017
- Sascha Greier
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Das Landgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 11. Mai 2017 einen Antrag der AfD-Politikerin Dr. Alice Weidel auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Norddeutschen Rundfunk zurückgewiesen. Der Antrag richtet sich gegen eine Äußerung des Moderators der NDR-Sendung „extra 3“…