News und Urteile
Aktuelles
Berichterstattung über einen Profi-Fußballspieler
Vor dem Landgericht Frankfurt am Main wandte sich ein Profi-Fußballspieler in einem Eilverfahren gegen eine…
Bitte keine Werbung einwerfen-Verbot gilt auch für Ablage vor der Tür
Mit Urteil vom 18.03.2022 untersagte das Amtsgericht München einem Umzugsunter-nehmen, Werbematerial auf der Briefkastenanlage oder…
Nutzung einer fremden Marke als Keyword
OBERLANDESGERICHT BRAUNSCHWEIG – 3. März 2023 Bei dem „Keyword-Advertising“ buchen Werbende sogenannte Keywords bei einem…
Fotos von Falschparkern kein Datenschutzverstoß
Verwaltungsgericht Ansbach gibt Klagen gegen Verwarnungen wegen Ablichtung von Falschparkern stattDas Verwaltungsgericht Ansbach hat mit…
Bundesgerichtshof zur Pflicht von Internethändlern, über Herstellergarantien zu informieren
Urteil vom 10. November 2022 – I ZR 241/19 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht…
BGH legt EuGH Frage zur Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden vor
Beschluss vom 10. November 2022 – I ZR 186/17 Der unter anderem für Wettbewerbsrecht zuständige…
OLG Frankfurt: Fotolia Microstock-Portal
Verzicht auf Urheberbenennung in AGBs Verzicht auf Urheberbenennung in AGBs eines Microstock-Portals ist wirksam Microstock-Portale…
BGH: “Versandkosten Wucher!!”- Bewertung bei ebay zulässig
Urteil vom 28. September 2022 – VIII ZR 319/20 Der unter anderem für das Kaufrecht…
Zur Haftung von “YouTube” und “uploaded” für Urheberrechtsverletzungen
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem Verfahren…
Apple und Swatch „THINK DIFFERENT“. Löschung der Marke zu Recht erfolgt
Das Gericht weist die Klagen der Apple Inc. gegen die Entscheidungen des EUIPO ab, mit…