News und Urteile
Aktuelles
Deutsche Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht!
Die im Dezember 2015 gesetzlich eingeführte und ab dem 1. Juli 2017 zu beachtende Pflicht…
VG Freiburg: Bettensteuer in Freiburg: Online-Portal für Zimmer- und Wohnungsvermittlung muss Auskunft erteilen
Zwecks Identifizierung möglicher Schuldner der Übernachtungssteuer darf die Stadt Freiburg von einem Online-Buchungs-Portal, über…
LG Hamburg: AfD-Politikerin Dr. Alice Weidel muss “Nazi-Schlampe” hinnehmen
Das Landgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 11. Mai 2017 einen Antrag der AfD-Politikerin Dr….
Falsche Bewertung bei Ebay stellt Pflichtverletzung aus Kaufvertrag dar (AG München 142 C 12436 /16).
Eine falsche Bewertung einer Ebay Transaktion stellt eine Pflichtverletzung im Rahmen des Kaufvertrags dar und…
Haribo macht Kinder froh…Nikotinfreie Aromastoffe für E-Zigaretten und E-Shishas dürfen ohne Altersbeschränkung vertrieben werden.
Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 07.03.2017 entschieden und damit das erstinstanzliche…
Hinten ist die Ente fett…1. Mio. EUR für Helmut Kohl- Rekordentschädigung vor dem LG Köln
In drei Verfahren des ehemaligen Bundeskanzlers Dr. Helmut Kohl gegen den Journalisten Dr….
Verwaltungsgericht Hamburg: Facebook darf Daten deutscher WhatsApp-Nutzer nur bei Vorliegen einer entsprechenden Einwilligung verwenden
Ende August 2016 hat WhatsApp Inc., die 2014 von der Facebook Unternehmensgruppe übernommen worden ist,…
Riesenerfolg für die Medienindustrie. Streaming ab jetzt illegal! Droht neue Abmahnwelle? RA Greier erläutert die Hintergründe
Der EuGH hat mit Urteil vom 26.04.2017- Az.: C-466/12, mehr oder weniger nebenbei, entschieden, dass…
BGH zum Zu-Eigen-Machen von Äußerungen durch den Betreiber eines Bewertungsportals Urteil vom 4. April 2017 – VI ZR 123/16
Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Unterlassung von Äußerungen in einem Bewertungsportal in Anspruch….
OLG Düsseldorf bestätigt Grundsatzentscheidung des Bundeskartellamtes zum Verbot von Preissuchmaschinen
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat gestern eine Grundsatzentscheidung des Bundeskartellamtes gegen den Sportschuhhersteller Asics bestätigt. Danach…