News und Urteile
Aktuelles
Ordnungsgeld für Gründung der Partei “CDSU” in Bayern
Die “Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)” muss es nicht dulden, dass in Bayern der Landesverband…
BGH: Dreck statt Meerblick. Teilweiser Downgrade bei Überbuchung führt zur Mangelhaftigekeit der gesamten Reise.
Bundesgerichtshof zur Minderung des Reisepreises bei Hotelüberbuchung und zur angemessenen Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit…
Verkäufer kann nach erfolgreichem Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz erneut Kaufpreiszahlung verlangen
Verkäufer kann nach erfolgreichem Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz erneut Kaufpreiszahlung verlangen Urteile vom 22….
Volksverhetzung durch Facebook-Kommentare ist strafbar!
Wer durch im Internet öffentlich abrufbare Kommentare auf Facebook- kriminelle Ausländer und Flüchtlinge als “Gesochse”,…
1&1 vs Telekom: Werbung mit „Das beste Netz“ ist irreführend
Die Werbekampagne der Telekommunikationsfirma 1&1 aus August und September 2017 mit der Aussage „Das beste…
Rundfunkbeitragspflicht für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen nur bei bereitgestellter Empfangsmöglichkeit verfassungsgemäß
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Erhebung des zusätzlichen Rundfunkbeitrags für…
Landgericht Trier: Produkte, die nicht aus (tierischer) Milch hergestellt sind, dürfen nicht als „Käse“oder “Butter” vermarktet werden
Die 7. Zivilkammer (Kammer für Handelssachen) des Landgerichts Trier hat mit Urteilen vom 24.08.2017 einem…
Keine Urheberrechtsverletzung bei der Bildersuche durch Suchmaschinen
Urteil vom 21. September 2017 – I ZR 11/16 – Vorschaubilder III Der unter anderem…
Düsseldorfer „Licht-aus!“-Appell war rechtswidrig
Der Aufruf des Düsseldorfer Oberbürgermeisters, anlässlich einer Demonstration das Licht auszuschalten, das tatsächliche Ausschalten der…
Kein Kaufvertragsabschluss durch Scherzerklärung!
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit Beschluss vom 02.05.2007 bekräftigt, dass ersichtlich nicht…