Spotify- Mitschneiden und urheberrechtlicher Schutz von Playlists

Über 30 Millionen Songs können bei dem Streamingdienst Spotify abgerufen werden. Tendenz steigend. Die Streamingdienste haben die Nutzer in die Legalität zurückgeholt und das Ende des Filesharings eingeläutet. Zugleich stellen sich alte Fragen in neuem Gewand.

Fraglich ist, ob bei derartigen Streaming Diensten auch das Mitschneiden der Musik rechtlich zulässig ist.
Online Rekorder für Spotify und Möglichkeiten zum Rippen werden zahlreich angeboten.

Erste Hürde sind die Nutzungsbedingungen von Spotify. Gemäß Ziffer 8 ist das Kopieren, vervielfältigen, rippen, aufnehmen oder öffentlich zugänglich zu machen untersagt.

Im Übrigen kann man das Mitschneiden der Spotify Musik rechtlich mit der Aufnahme von Musik aus dem Radio auf Musikkassetten vergleichen.
Streamingportale verbieten ihren Nutzern also das “Rippen” von Inhalten. Das stellt zunächst eine vertragliche Beschränkung dar.
Folge kann der Ausschluss aus dem Spotify-Dienst sein. Ob das tatsächlich im großen Ausmaße erfolgt ist unbekannt.

Aus urheberrechtlicher Sicht stellt das eine Beschränkung der Nutzungsrechte im Sinne des § 31 UrhG auf die Nutzungsart des Streamings dar.
Ein Nutzungsrecht für eine dauerhafte Speicherung wird daher ausdrücklich nicht eingeräumt.
Fraglich ist, wie sich diese Einschränkung mit dem grundsätzlichen Recht auf Privatkopie verträgt.
§ 53 UrhG erlaubt Kopien zu privaten Zwecken , kann aber vertraglich eingeschränkt oder sogar ausgeschlossen werden kann.
Spotify räumt seinen Nutzern also also nur ein auf das Streaming beschränktes urheberrechtliches Nutzungsrecht ein, weshalb das “Rippen” von Musik damit nicht nur vertrags- sondern auch urheberrechtswidrig sein dürfte.

Voraussetzung ist, dass die Kopie allein privaten Zwecken dient, nicht öffentliche zugänglich gemacht werden und die Quelle der Vervielfältigung nicht offensichtlich rechtswidrig ist.
Das Recht auf Privatkopie gilt indes auch nur eingeschränkt.  Gem. § 95a Abs. 1 UrhG ist die Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen zum Schutz eines geschützten Werkes ohne Zustimmung des Rechteinhabers unzulässig.
Eine weitere interessante Frage im Zusammenhang mit Spotify ist, inwieweit durch Nutzer erstellte Playlisten Urheberrechtsschutz genießen.
In Großbritannien hatte sich die Ministry of Sound Unternehmensgruppe (MoS) gegen den Streamingdienst Spotify gewendet, da durch Nutzer zusammengestellte Musik-Listen, die zum Teil 1-zu-1 mit den eigenen übereinstimmen sollen ihre Urheberrechte verletzen würden.

In diesem Zusammenahng stellt sich die Frage nach der Schutzfähigkeiten von Playlists.
Tatsächlich ist ein Schutz solcher Listen nicht ausgeschlossen. Gemäß § 87 a Urhebergesetz (UrhG) sind Datenbanken unter bestimmten Voraussetzungen geschützt.
Maßgeblich ist, ob die Zusammenstellung der Playlist eine ausreichende Schöpfungshöhe aufweist.
Dementsprechend kann auch Schutz für die Auswahl oder Anordnung von Materialien für eine geistige Schöpfung erlangt werden.
Sollten Sie Fragen im Zusammenhang mit Streamingdiensten haben, sprechen Sie uns an!