Fallstricke bei Links,Framing,Embedded Content

Die Haftung für fremde Inhalte im Internet ist eine komplexe Thematik und ein weites Feld.
Deep Links, Hyperlinks, Framing und Embedded Content können unliebsame Folgen nach sich ziehen.
Hyperlinks oder kurz Links, sind elektronische Querverweise zwischen Webseiten, die es Besuchern vereinfachen, zwischen verschiedenen Webseiten zu „surfen“.
Sofern ein Verweis von der eigenen Internetseite nicht auf die Startseite eines anderen Internetauftritts, sondern auf eine Unterseite verweist, liegt ein so genannter Deep Link vor.
Das Setzen eines Deep-Links kann irreführend und damit rechtswidrig sein, wenn für den Besucher nicht klar wird, dass es sich um fremde Inhalte handelt.
In dem „Paperboy-Fall“ hatte sich ein Unternehmen darauf spezialisiert, öffentlich verfügbare Beiträge von verschiedenen Nachrichtenseiten zu aggregieren, diese mit einem Deep-Link zu versehen, um anschließend eine Zusammenstellung der gesammelten Links als „persönliche Tageszeitung“ zu bewerben.
Der BGH hielt das für zulässig, wies eine Irreführung zurück und stellte darauf ab, dass das Unternehmen den Zugriff auf die ohnehin öffentlich zugänglichen Artikel lediglich erleichtert.

Grundsätzlich sind Deep Links mithin zulässig. Es ist jedoch stets der Einzelfall zu beachten.

Beim so genannten Framing werden nicht nur Verweise auf Webseiten Dritter gesetzt, sondern die Inhalte werden unmittelbar auf der Webseite, welche auf sie verweist, eingebunden und dargestellt.
Der Besucher verlässt die ursprüngliche Seite also nicht.
Je nach Darstellung der fremden Inhalte, erhöht sich die Gefahr einer Irreführung hinsichtlich der Herkunft iSd § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG gegenüber der Verwendung von Hyperlinks um ein Vielfaches.

Das so genannte Embedding“, ist die moderne Version des Framings und steht für die Einbindung fremder Inhalte, wie z.B. Grafiken, YouTube-Videos, Tweets, Facebook-Beiträgen oder RSS-Feeds (zusammen gefasst als “Embedded Content” bezeichnet).

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Beschluss vom 21.10.2014, Az. C-348/13) über einen Fall entschieden, bei dem es um die Frage ging, ob Nutzer mit Einbettung fremder Inhalte die Haftung für diese übernehmen.

In dem entschiedenem Fall hatte ein Unternehmen ein YouTube-Video eines Nutzers eingebunden, in dem Filmmaterial eines Wettbewerbers unerlaubterweise verwendet wurde.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte entschieden, dass die Einbettung weder eine Vervielfältigung gem. § 16 UrhG darstelle noch eine öffentliche Zugänglichmachung gem. § 19a UrhG vorlag.
Da es sich bei der Einbettung um eine im Gesetz unbenannte verbotene Nutzungsform gem. Art. 3 Abs.1 der EU-Richtlinie 2001/29/EG handeln könnte legte der BGH die Sache dem EuGH zur Entscheidung vor.

Die Entscheidung wurde mit großer Spannung erwartet. Leider hat der EuGH es versäumt hier Klarheit zu schaffen.
Nach Auffassung des EuGH wird durch das Embedding kein Urheberrechtsverstoß begangen, wenn der Inhalt sich nicht an ein neues Publikum richtet und keine anderen technischen Mittel zur Einbindung verwendet werden.
Hierbei orientierte sich der EuGH an einem Leitsatz, den er bereits in einem Fall zum Framing aufgestellt hatte (Svensson-Entscheidung).

Nachdem der EuGH bereits das „normale“ Hyperlinking als im Grundsatz zulässig angesehen hatte, ordnet er nun auch das Framing bzw. Embedding als grundsätzlich zulässig ein.

Leider lässt der EuGH hier viele offene Fragen
In dem Fall wurde das Video des Klägers offensichtlich ohne seine Zustimmung kopiert und auf Youtube eingestellt. Gegen den Raubkopierer wäre ein Vorgehen wegen der Verletzung des Vervielfältigungsrechts zweifellos möglich.
Nach dem EuGH ist aber ein Vorgehen gegen den, der ggf. sogar wissentlich auf die Raubkopie verlinkt, nicht möglich, da das Video an anderer Stelle bereits vom Rechteinhaber im Internet veröffentlicht wurde.
Das ist doch mehr als fragwürdig. Angenommen der Rechteinhaber nehme das Video von seiner Homepage, verbliebe nur die Raubkopie. Der EuGH lässt vollkommen offen, was das für Folgen hätte.

Es ist zu erwarten, dass der BGH die Sache erneut dem EuGH zur Klarstellung vorlegen wird.
Bis dahin muss die Zulässigkeit des Embeddings in jedem Fall sorgfältig geprüft werden.
Sprechen Sie uns an und vermeiden Sie kostspielige Überraschungen!

Urhebern die eine ausufernde und unkontrollierte Verbreitung ihrer Werke verhindern wollen, wird empfohlen, das Embedding durch technische Schutzmechanismen zu verhindern. Ggf. sind hier schon bei Programmierung der Webseite entsprechende Vorkehrungen zu treffen, die das Verbreiten der Inhalte einschränkt. Was das für die Zukunft des Internets bedeutet bleibt abzuwarten.