Der Verkauf gebrauchter Software,E-Books, Games,MP3s, -Used Soft

Der digitale Zweitmarkt kann ein Milliardengeschäft werden. Amazon und Apple haben bereits Patente für den Online-Verkauf gebrauchter Dateien angemeldet und eingetragen.

Wenn nur das deutsche Urheberrecht nicht wäre.

Wenn digitale Güter wie Musik, E-Books oder Software auf einem Datenträger wie einer CD oder einer DVD erworben werden, ist der Weiterverkauf unproblematisch zulässig

Schwieriger wird es, wenn die digitalen Werke als Download erworben wurden.
Der EuGH (03.07.2012 – C-128/11) hat in der so genannten UsedSoft-Entscheidung entschieden, dass auch mittels elektronischer Übertragung erlangte Software weiterverkauft werden darf. Die Zustimmung des Lizenzgebers ist hierzu nicht erforderlich.
Damit wurde der Gebrauchtmarkt für Softwarelizenzen quasi freigegeben.

Der BGH hat dies mit Urteil vom 17.07.2013 – Az. I ZR 129/08 (Oracle gegen UsedSoft II) weitestgehend bestätigt.
Maßgeblich ist der im Urheberrecht geltende Erschöpfungsgrundsatz. Dieser besagt, dass der Rechteinhaber zu dem Zeitpunkt, in dem er ein urheberrechtlich geschütztes Werk Sache in den Verkehr einbringt, nicht mehr entscheiden, wie weiter mit der Sache verfahren wird.
Ein Weiterverkauf ist dann nicht mehr zu verhindern. Das könne auch nicht durch die Verwendung von AGB eingeschränkt werden.

Wenn der Inhaber des Urheberrechts dem Download einer Software auf einen Datenträger grundsätzlich zustimmt, sind auch alle weiteren Erwerber einer Lizenz zur Nutzung der Software berechtigt.
Das Recht zur Verbreitung der Programmkopie sei erschöpft ist und der Weiterverkauf der Lizenz mithin zulässig.
Die Frage nach der bestimmungsgemäßen Nutzung richtet sich nach dem BGH nach dem Lizenzvertrag des Erstkäufers mit dem Lizenzgeber, der Erwerber dürfe zudem durch vertragliche Bestimmungen nicht an der „bestimmungsgemäßen“ Benutzung gehindert werden .

Neben der Zahlung eines angemessenen Entgelts sei Voraussetzung, dass dem Erwerber ein zeitlich unbefristetes Nutzungsrecht eingeräumt wurde.
Der Erwerber einer „gebrauchten“ Lizenz ist zudemauch berechtigt, updates herunterzuladen, wenn das von einem zwischen Urheberrechtsinhaber und Ersterwerber geschlossenen Wartungsvertrag gedeckt sind.
Weiterhin muss der Veräußerer seine eigene Kopie unbrauchbar machen.
Die Aufspaltung einer Lizenz sei unzulässig.
Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass der Erwerber die Software nur in dem Umfang nutzen darf, in dem es dem Ersterwerber erlaubt war.

Diese Entscheidung lässt sich indes nicht auf Ebooks, Games und Musikdateien übertragen, die z.B. übr iTunes oder Amazone herunter geladen wurden.

Die AGB von iTunes und Amazon untersagen den Weiterverkauf.
Fraglich ist, inwieweit die Übertragbarkeit der vom Käufer erworbenen (Nutzungs)-Rechte vertraglich eingeschränkt oder sogar untersagt werden kann.

Hierzu hat sich das OLG Hamm mit Entscheidung vom 14.05.2014 (vom 15.5.2014 – 22 U 60/13) geäußert und entschieden, dass ein Weiterverkauf gebrauchter Musikdateien ausgeschlossen werden kann und damit die vom Gesetzgeber vorgesehene unterschiedliche Behandlung von Software gegenüber anderen digitalen Gütern manifestiert.
Eine Erschöpfung trete nicht ein. Tatsächlich würden nicht Musikdateien erworben, sondern lediglich Nutzungsrechte an Musikdateien.
Entscheidend sei, dass es sich nicht um ein „Verbreiten“ iSv § 17 I UrhG handelt, sondern um eine „öffentliche Zugänglichmachung“ iSv § 19 a UrhG.
Ergebnis führt die Anwendung von § 19 a UrhG und die Ablehnung der Übertragung der „UsedSoft“-Grundsätze zu einer Ungleichbehandlung des „Gebrauchthandels“ von Hörbüchern und von Software.

Anders als beim Gebrauchthandel mit Software, der rechtlich kaum noch wirksam untersagt werden kann, ist dies bei Ebooks,Hörbüchern, Games und Musikdateien weiterhin möglich.

Ob das deutsche Recht langfristig die Entstehung eines Gebrauchtmarkts für digitale Güter wie Ebooks und Mp3s verhindern kann bleibt abzuwarten. Vermutlich werden Apple und Amazon spätestens dann für die Zulässigkeit werben, wenn Ihre Plattformen für den digitalen Gebrauchtmarkt konkurrenzlos sind.
Sollten Sie Fragen zu dem Verkauf herunter geladener Dateine haben, sprechen Sie uns an!