Abmahnung wegen Streaming

Die Abmahnwelle und die zum Teil bestätigenden Gerichtsentscheidungen unter anderem des Landgerichts Köln rund um das Pornoportal Redtube haben die Unsicherheiten gezeigt, die sich im Bereich des Streamings sogar bei Gerichten zeigen.
Ausgangspunkt ist § 19 a UrhG.
§ 19a UrhG verbietet das öffentliche Zugänglichmachen eines geschützten Werkes.
Das mag bei Tauschbörsen relevant sein. Im Falle eines Streaming Dienstes fehlt es jedoch an einer öffentlichen Zugänglichmachung in diesem Sinne.
Den Tatbestand einer öffentlichen Zugänglichmachung gemäß § 19a UrhG kann bei einem Streaming Dienst allenfalls der Betreiber des Streaming-Portals verwirklichen und niemals der einzelne Nutzer.
Der Nutzer könnte alleine die Tathandlung des § 16 UrhG verwirklichen. Das würde voraussetzen, dass er das „Werk“ kopiert/vervielfältigt, wozu alleine der Urheber berechtigt ist.
Hier liegt der Knackpunkt des Streamings, da regelmäßig im temporären Verzeichnis eine Zwischenspeicherung im Cache erfolgt, um eine störungsfreie Wiedergabe zu ermöglichen. Das könnte als –flüchtige- Kopie in diesem Sinne angesehen werden.
Dem steht jedoch entgegen, dass gemäß § 53 UrhG das Anfertigen einer Kopie zum privaten Gebrauch zulässig ist, sofern die Vorlage nicht offensichtlich rechtswidrig hergestellt wurde. Die Rechtswidrigkeit der Vorlage mag sich bei dem aktuellsten Kinofilm, der vor dem offiziellen Filmstart angeboten wird, noch aufdrängen, wohl kaum aber bei Billigstware der hier angegebenen Art. Zudem werden sowohl bei YouTube als auch bei Portalen wie Redtube überwiegend oder zumindest auch nutzergenerierte Inhalte zum Abruf bereitgehalten. Bestehen aber lediglich Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Angebots, führt das nicht zur offensichtlichen Rechtswidrigkeit.
Des Weiteren gilt es ebenso § 44 UrhG zu beachten.
Danach sind vorübergehende Vervielfältigungshandlungen, die flüchtig oder begleitend sind und einen integralen und wesentlichen Teil eines technischen Verfahrens darstellen und deren alleiniger Zweck es ist, eine Übertragung in einem Netz zwischen Dritten zu ermöglichen, zulässig.
Weil die Ablage des Films lediglich im Cache bzw. Arbeitsspeicher erfolgt, dürfte allenfalls eine Vervielfältigungshandlung vorliegen, die flüchtig oder begleitend ist.
Das Kopieren im Rahmen des Streamings stellt dann einen integralen und wesentlichen Teil des technischen Verfahrens dar.
Eine Urheberrechtsverletzung dürfte demnach ausscheiden.

Die Medienrechtskanzlei Greier steht Betroffenen von Streaming-Abmahnungen gerne beratend zur Seite.