Abmahnung im Bagatellbereich, § 97a UrhG

Nicht zuletzt aufgrund des professionell betriebenen Abmahngeschäfts diverser Anwaltskanzleien wollte der Gesetzgeber Privatpersonen davor bewahren, dass sie in Bagatellfällen „überzogene Anwaltshonorare“ bezahlen müssen.
In § 97a Absatz 2 UrhG wurden daher die erstattungsfähigen Anwaltskosten in bestimmten Fällen auf 100 € begrenzt.
Die Deckelung des Kostenerstattungsanspruchs ist allerdings auf die erstmalige Abmahnung beschränkt und betrifft nur Urheberrechtsverstöße in einfach gelagerten Fällen und im geschäftlichen Verkehr.

Weiterhin greift die Deckelung nach Abs. 2 nur bei unerheblichen Rechtsverletzungen.

In der Rechtsprechung ist indes höchst streitig wann eine Rechtsverletzung unerheblich und außerhalb des geschäftlichen Verkehrs ist.

Weiterhin sind die Abmahnkosten nur in der Höhe zu erstatten, in der sie für den Abmahnenden auch tatsächlich entstanden sind. Maßgeblich sind dabei die Vorschriften des RVG, wenn nicht der Abmahnende mit seinem Rechtsanwalt eine abweichende Honorarvereinbarung getroffen hat. Derartige Honorarvereinbarungen sind allerdings für den Abgemahnten schwer nachweisbar.

Die Gerichte sehen den Rechteinhaber jedoch in der Erklärungspflicht, wenn der mit der Abmahnung angebotene Vergleich die Zahlung eines Vergleichs vorsieht, dessen Betrag unterhalb der gesetzlichen Anwaltsvergütung liegt, da in solchen Fällen ohne Honorarvereinbarung zielgerichtet und in wirtschaftlich unsinniger Weise auf ein Verlustgeschäft hingewirkt würde.

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