Social Media und Arbeitsrecht

Beschäftigten sich die Gerichte früher allenfalls mit der Versendung von privaten Emails während der Arbeitszeit ist das Thema Social Media mit einer unvergleichbar höheren Problemtiefe besetzt.

Die Zeiten in denen der Internetnutzer in erster Linie Konsument war, sind lange vorbei. Das Web 2.0. wird in durch User-generated Content geprägt. Stündlich werden neue Videos, Bilder, Texte, Tweets und Chats oder sonstige Inhalte ins Netz geworfen.

Über die großen Social Media Kanäle entfalte die Inhalte dann ihre viralen Effekte.
Trotz geschlossener Gruppen und „Freundeskreise“ bleibt die Zahl der Nutzer, welche die Inhalte abrufen nicht steuerbar.

Der Arbeitgeber sollte intern dringend eine Social Media Guideline und Social-Media Compliance installieren, um geschäftsschädigendes Verhalten von Beginn an unterbinden zu können.

Zugleich bieten die Social Media Kanäle aus unternehmerischer Sicht aber auch erhebliches Potential. Die Kunst besteht für den Arbeitgeber darin, dass er eine Social Media Compliance installiert, welche auf der einen Seite die geschäftsschädigenden Verhaltensweisen verhindert (z.B. Unterlassung von unternehmensschädlichen Äußerungen; Vertraulichkeit von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen) und auf der anderen Seite die Social Media Nutzung durch sein Weisungsrecht gem. § 106 GewO gewinnbringend konkretisiert. Das ermöglicht im Idealfall eine selbst regulierende Social-Media Nutzung im Unternehmen ohne unnötige Zwänge und hinreichendem Raum für Kreativität, welche letztlich dazu führt, dass sich der Arbeitnehmer
– bewusst oder unbewusst–im Sinne des Unternehmens – verhät.

Für Arbeitnehmer ist ebenfalls hier im hohen Maße Vorsicht geboten.
Wer hier leichtfertig Informationen über seinen Arbeitgeber oder die angebotenen Produkte veröffentlicht, dem kann schnell eine Kündigung ins Haus flattern.
Aus Arbeitnehmersicht ist es zunächst dringend zu empfehlen sich Gewissheit darüber zu verschaffen, ob die private Internetnutzung gestattet ist.

Auch Partybilder bei Facebook und aus dem Skiurlaub während der laufenden Krankschreibung sind mit Vorsicht zu genießen. Zwar bedeutet das Vorliegen einer Arbeitsunfähigkeit nicht, dass man zu Hause im Kämmerchen sitzen muss. Es gilt aber der Grundsatz, dass alles das zu unterbleiben hat, was der Genesung nicht zuträglich ist.
In dem Zusammenhang sind Facebook-Posts mittlerweile ein gängiges Beweismittel in Kündigungsschutzverfahren geworden.

Die Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Genauso sollte sehr vorsichtig mit Kritik am Arbeitgeber und Kollegen umgegangen werden. In dem Zusammenhang ist das Recht am eigenen Bild eines jeden Kollegen zu beachten. Die Fotos von der letzten Weihnachtsfeier können schnell zum Bumerang werden.

Auch datenschutzrechtliche Gesichtspunkte sind zu beachten. Wenn die Generalsekretärin der SPD der Ansicht ist die Bewerbungen eines Dschungel-Camp Kandidaten zum Bundespräsidenten zu veröffentlichen, kann das nicht nur politisch nach hinten los gehen.
Sie haben Fragen im Zusammenhang mit den arbeitsrechtlichen Implikationen der Social-Media Nutzung? Sprechen Sie uns an!