Klarnamenpflicht bei Facebook

Klarnamenpflicht bei Faceboook- Dragqueens Raus?

Wenn es nach Facebook geht, sollte jeder  Nutzer mit seinem echten Namen auftreten und ist daher  bemüht, die  Klarnamenpflicht auf dem eigenen Portal zu sichern.

In diesem Zusammenhang wurden kürzlich z.B.  Profile von Dragqueens einfach aus dem sozialen Netzwerk gelöscht. Der Grund dafür war, dass die Nutzer sich nicht mit ihrem bürgerlichen Namen angemeldet hatten. Hierin liegt laut Facebook ein Verstoß gegen seine Nutzungsbedingungen.
In den Nutzungsbedingungen ist in der Tat unter Ziffer 4 geregelt, dass Facebook-Nutzer ihre wahren Namen und Daten angeben müssen.

Grund für die Klarnamenpflicht ist laut Facebook, dass andernfalls der Charakter des Netzwerks nicht gewahrt werden könne, wenn Doppelanmeldungen und Fake-Profile zulässig wären. Tatsächlich dürften vor allem Werbegelder besser generiert werden können, wenn Klarnamen die Erstellung von Verknüpfungen ermöglichen.
Aus rechtlicher Sicht ist es fraglich ist, ob das mit § 13 VI TMG zu vereinbaren ist.
Danach hat „Der Diensteanbieter die Nutzung von Telemedien und ihre Bezahlung anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist. Der Nutzer ist über diese Möglichkeit zu informieren.“

Auf dieser Grundlage erließ das unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein im Jahr  2012 sowohl gegen Facebook Ireland als auch gegen Facebook USA Verfügungen, wonach diese verpflichtet werden sollten, die Anmeldung bei Facebook unter Eingabe eines Pseudonyms zu ermöglichen und bereits deswegen gesperrte Nutzerkonten wieder zu entsperren.

Facebook beantragte einstweiligen Rechtsschutz und bekam auch Recht:
Das OVG Schleswig-Holstein entschied am 22.04.2013, dass auf die Datenverarbeitung bei Facebook auch auf deutsche Nutzer nicht deutsches, sondern irisches Datenschutzrecht anwendbar sei.
Das Gericht vertrat dabei die Auffassung, dass es sich bei der Facebook Germany GmbH nicht um eine Niederlassung i.S.d. BDSG handele, da diese nur im Bereich des Marketings tätig sei. Eine Datenverarbeitung finde ausschließlich bei Facebook Ireland  und nicht bei der Facebook Germany GmbH  statt.

Deutsches Recht sei daher nicht anwendbar. Im BDSG sei geregelt, dass, dass es nicht anwendbar ist, eine in einem anderen Mitgliedsstaat belegene verantwortliche Stelle (Facebook Ireland) Daten im Inland (hier: Deutschland) erhebt.
In einem Verfahren gegen Google hatte der EuGH sich hingegen in eine andere Richtung geäußert und darauf abgestellt, ob die Tätigkeit einer Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft auf die Einwohner des inländischen  Staates ausgerichtet ist.“ (EuGH, Urteil vom 13.05.2014 – C 131/12)
Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten müsse nicht „von“ einer Niederlassung ausgeführt werden, sondern nur „im Rahmen der Tätigkeit“ der Niederlassung. Und im Rahmen der Tätigkeit der Niederlassung erfolgt auch eine Verarbeitung personenbezogener Daten, selbst wenn die Niederlassung auch nur die Aufgabe hat, in dem Mitgliedsstaat für die Förderung des Verkaufs der angebotenen Werbeflächen mit denen die Dienstleistung rentabel gemacht werden soll und für diesen Verkauf selbst zu sorgen. Denn dann seien diese Tätigkeiten untrennbar miteinander verbunden, weil die die Werbeflächen betreffenden Tätigkeiten das Mittel darstellen, um das Unternehmen wirtschaftlich rentabel zu machen und die Plattform gleichzeitig das Mittel ist, welche die Durchführung dieser Tätigkeiten ermöglicht.
Bereits die Anzeige personenbezogener Daten auf einer Seite mit Suchergebnissen stelle eine Verarbeitung dieser Daten dar.

Damit ist  die Rechtsprechung des EuGH nicht im Einklang mit der deutschen Rechtsprechung.

Ob Facebook nun verpflichtet ist, Pseudonyme zuzulassen ist nach wie vor strittig. Die gemeine Dragqueen kann Facebook ohnehin nicht auf Einhaltung des § 13 VI TMG verklagen, da § 13 TMG keinen individualrechtlichen Schutz und Anspruch gewährt, welcher gerichtlich geltend gemacht werden könnte.
Mittlerweile ist Facebook zurückgerudert und hat kundgetan, dass: „Der Geist unserer Vorschrift ist, dass jeder den Namen verwendet, den er auch im richtigen Leben gebraucht.“

Nun denn, es bleibt spannend.