Facebookmarketing und Gewinnspiele

Ein Unternehmen kann die Teilnahme an einem Gewinnspiel davon abhängig machen, dass der Teilnehmer zuvor den „Gefällt mir“-Button bei Facebook anklickt.

Das LG Hamburg sah in dem Verhalten keine Irreführung begründet.p>

Nach Auffassung des LG Hamburg stellt die Betätigung des „Gefällt mir“-Buttons nach dem Verkehrsverständnis lediglich eine unverbindliche Gefallensäußerung dar, mit der das Netzwerk des betroffenen Nutzers keine weiteren Erwartungen oder Gütevorstellungen verbindet. Den Kontakten des Nutzers würden die näheren Gründe oder Motive für das Betätigen des „Gefällt mir“-Buttons vielmehr verborgen bleiben. Diese könnten sich insbesondere auch in einem allgemeinen Informationsinteresse erschöpfen.

Eine Irreführung bei der Gewinnspiel-Teilnahme ist ausgeschlossen. Denn der Teilnehmer wird über die Teilnahmebedingung des Setzens eines „Likes“ informiert und kann sich bewusst dazu entschließen, den „Gefällt mir“-Button zu betätigen oder nicht. Insbesondere weiß der Nutzer, dass seine Kontakte nach Betätigen des Buttons darüber informiert werden, dass ihm das betreffende Unternehmen – aus welchem Grund auch immer – „gefällt“.

Eine Irreführung bei den Nutzern, die über den „Like“ des Freundes informiert werden, setzt allerdings voraus, dass sich diese eine unzutreffende Vorstellung über die Motive für das Betätigen des „Gefällt mir“-Buttons machen. Dazu müssten die Nutzer einem „Like“ eine bestimmte Bedeutung beimessen. Dies verneint das LG Hamburg zu Recht. Denn die Motive für das Betätigen des „Gefällt mir“-Buttons können sehr unterschiedlich sein und bleiben den Nutzern regelmäßig verborgen. Die näheren Gründe eines „Likes“ sind daher nicht zwingend mit einer besonderen Wertschätzung oder Güte des Unternehmens aus Sicht des mitteilenden Nutzers gleichzusetzen. Die Annahme eines solchen Verkehrsverständnisses wäre auch vor dem Hintergrund der mittlerweile inflationären Benutzung des „Gefällt mir“-Buttons als überzogen zu qualifizieren. Zudem wissen die Nutzer, dass ein „Like“ auch jederzeit durch die Betätigung des „Gefällt mir nicht mehr“-Buttons zurückgenommen werden kann. Auch vor diesem Hintergrund wird dem Betätigen des „Gefällt mir“-Buttons in der Nutzerwirklichkeit wohl kein allzu tiefgehender Sinngehalt beigemessen.

Die Berufung ist beim OLG Hamburg anhängig. Offen sind auch die möglichen Auswirkungen einer Betätigung des „Gefällt mir“-Buttons im Hinblick auf die neue Suchfunktion „Graph Search“. Denn die Datenbank, mit der dieses neue Facebook-Tool arbeitet, soll zu einem Großteil auf den „Gefällt mir“-Angaben der Nutzer basieren. Es ist daher jedenfalls nicht gänzlich ausgeschlossen – so einige Kommentatoren –, dass dem Unternehmen hierüber Vorteile entstehen könnten, die ihm objektiv nicht zustehen.

LG Hamburg, Urteil v. 10.01.2013, Az. 327 O 438/11

Mit der Entscheidung grenzt das Gericht die Betätigung des „Gefällt mir“-Buttons von der Abgabe von Bewertungen und Empfehlungen durch Kunden ab. Die Gewährung eines Rabatts unter der Voraussetzung, die erworbenen Produkte zu bewerten und diese Bewertung in ein Meinungsportal einzustellen, ist unter dem Gesichtspunkt der Irreführung unzulässig (OLG Hamm, GRUR-RR 2011, 473 – „Erkauftes Lob“ m.w. N). Der Kunde, der eine Empfehlung abgibt, muss bei seinem Urteil frei und unabhängig sein (Bornkamm, in: Köhler/Bornkamm, UWG 31. Aufl. 2013, § 5 Rn. 2.164).
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