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Organklage der NPD erfolgreich. Äußerung von Bodo Ramelow auf Facebook und Twitter rechtswidrig!

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass der Ministerpräsident des Freistaats Thüringen die
Rechte des thüringischen Landesverbands der NPD auf Chancengleichheit
im politischen Wettbewerb aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes
(GG) verletzt hat.
In einem Interview für den MDR Thüringen im Juni 2015 hatte der Ministerpräsident
u.a. geäußert: „Ich appelliere an alle demokratischen Parteien und
ihre Vertreter, dass es wirklich keine Gemeinsamkeiten auf der Basis von
NPD-Anträgen geben darf“ und „Die Nazis werden damit aufgewertet“.
Der Entscheidung liegen folgende Erwägungen zugrunde:
Als nicht verbotene Partei kann die NPD sich auf das aus Art. 21 GG folgende
Recht auf Chancengleichheit der politischen Parteien berufen. Aus diesem
Recht folgt ein an die Adresse des Staats gerichtetes Neutralitätsgebot
für den allgemeinen politischen Wettbewerb. Das Neutralitätsgebot gilt nur
für amtliche Tätigkeiten von Amtsinhabern, nicht aber bei ihrem Tätigwerden
als Privatperson oder als Parteipolitiker.
Dem Neutralitätsgebot unterliegen auch die hier angegriffenen Äußerungen
des Ministerpräsidenten, da sie ihm als amtliche Äußerungen in seiner Funktion
als Ministerpräsident zuzurechnen sind. Ausschlaggebend für eine Qualifizierung
als amtliche Äußerung ist die Nutzung staatlicher Ressourcen
durch die Verlinkung des Interviews auf dem Twitter-Account der Thüringer
Staatskanzlei und auf der Facebook-Seite des Freistaats Thüringen.
Durch seinen an andere Parteien gerichteten Appell, NPD-Anträge nicht mitzutragen,
hat der Ministerpräsident parteiergreifend zulasten der NPD in den
allgemeinen politischen Wettbewerb eingegriffen und damit das Neutralitätsgebot
verletzt. Der Appell war daher unzulässig. Das gilt auch für die Bezeichnung
als „Nazis“, die hier zur Begründung des unzulässigen Appells
dient. Nicht zu entscheiden war, ob die Bezeichnung als „Nazis“ als negatives
Werturteil generell unzulässig ist.
Die Entscheidung ist mit acht zu eins Stimmen ergangen. Das Mitglied des
Thüringer Verfassungsgerichtshof Petermann hat ein Sondervotum abgegeben.
Quelle: Pressemitteilung des VerfGH Weimar v. 08.06.2016

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