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OLG Köln: Erdogan unterliegt Springer Das Oberlandesgericht Köln hat die sofortige Beschwerde des türkischen Staatspräsidenten Recep Erdogan gegen einen Beschluss des Landgerichts Köln zurückgewiesen.

Erdogan hatte vor dem Landgericht
erfolglos den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Vorstandsvorsitzenden
des Springer Verlags, Mathias Döpfner, beantragt.
Döpfner hatte auf der Internetseite der Zeitung „Die Welt“ seine Solidarität
mit Jan Böhmermanns „Schmähgedicht“ bekundet und in einem „PS erklärt, er wolle sich „vorsichtshalber allen Ihren Formulierungen und
Schmähungen inhaltlich voll und ganz anschließen und sie mir in jeder juristischen Form zu eigen machen.“
In seiner Entscheidung vom heutigen Tag hat der 15. Zivilsenat die erstinstanzliche Abweisung des Antrags bestätigt. Wie das Landgericht bewertet auch das Oberlandesgericht den „offenen Brief“ des Antragsgegners als eine von Artikel 5 des Grundgesetzes geschützte zulässige Meinungsäußerung. Es handele sich bei dem Brief zuvorderst um eine
Stellungnahme zur rechtlichen Zulässigkeit des Beitrags von Jan Böhmermann in dessen Sendung „Neo Magazin Royale“. Dass der Antragsgegner den Beitrag von Jan Böhmermann gutheiße, sei vom Grundgesetz als zulässige Meinungsäußerung geschützt.
Auch das „PS“ des Briefes führe nicht zu einem Unterlassungsanspruch.
Im Presserecht kann das „Zu-Eigen-Machen“ einer fremden Äußerung zwar zu einer erhöhten Verantwortlichkeit führen. Ein solcher Fall sei hier aber nicht gegeben. Denn auch das Post Scriptum sei Teil der Auseinandersetzung um die verfassungsrechtlichen Gewährleistungen der
Meinungs- und Kunstfreiheit sowie um die Diskussion hierüber im Anschluss an das „Gedicht“ von Herrn Böhmermann. Gegen ein „ZuEigen-Machen“ im presserechtlichen Sinne spreche schon, dass der Antragsgegner das Gedicht in seiner satirischen Einkleidung nicht wiederholt habe. Vielmehr gehe es dem Antragsgegner erkennbar darum kundzutun, dass er das Gedicht in der von Herrn Böhmermann vorgetragenen
Form für Satire und damit für zulässig halte. Dass der Antragsgegner das Gedicht ohne satirische Einkleidung für zulässig halte, sei dagegen weder behauptet noch ersichtlich.
Eine andere rechtliche Bewertung folgt auch nicht daraus, dass der offene Brief das Wort „Ziegenficker“ enthält. Denn mit dem Begriff habe der Antragsgegner lediglich eine Passage des Gedichts in Bezug genommen und nicht den Antragsteller bezeichnet.
Der Senat hat in der Entscheidung keine Aussage dazu getroffen, wie die Äußerungen von Jan Böhmermann selbst rechtlich zu bewerten sind.
Gegen diesen Beschluss ist kein Rechtsmittel gegeben. Es kann aber – wie bei jeder letztinstanzlichen Entscheidung – Verfassungsbeschwerde
eingelegt werden.
Quelle: Pressemitteilung OLG Köln v. 21.06.2016

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