Nutzungsrechtseinräumung und Anspruch auf Quellcodeübergabe

Bei der Gestaltung einer Webseite oder eines Onlineshops stellt sich die Frage, ob und inwieweit der Auftraggeber eine Anspruch auf Überlassung des Quellcodes hat und insbesondere, ob er auch das Recht hat diesen dauerhaft, also auch nach Beendigung der Zusammenarbeit mit dem Softwareunternehmen zu nutzen und vor allem zu bearbeiten. Steht dem Auftrageber dieses Recht nicht zu, kann das dazu führen, dass er den gesamten Shop nicht mehr nutzen kann.

Grundsätzlich ist für die Frage, ob bei erstellter Individualsoftware bzgl. der Quellcodes ein Herausgabeanspruch besteht, der Vertragszweck und die Vergütungshöhe maßgeblich.

Insbesondere nach Beendigung eines etwaigen Wartungs- und Pflegevertrags dürfte im Wege der Vertragsauslegung auf Grund der Bedeutung des Quell-Codes für Anpassungen und mangels eines anerkennenswerten entgegenstehenden Interesses des Lieferanten die Herausgabepflicht zu bejahen sein.
Aber Achtung, Verträge dürfen das auch anders regeln.

Soweit es sich bei der Webseite und dem Shop um ein urheberrechtlich geschütztes Werk handelt, darf der Auftraggeber, selbst dann wenn er die Erstellung des Werkes bezahlt hat – dieses nur nutzen, wenn der Urheber ihm ein entsprechendes Nutzungsrecht eingeräumt hat.

Trifft der Vertrag dazu keine Regelung gelten nach er im Urheberrecht geltenden weckübertragungslehre gemäß § 31 Abs. 5 UrhG im Zweifel nur so viele Rechte eingeräumt, wie es der Vertragszweck unbedingt erfordert.

Da der Auftraggeber die Erstellung des Werkes finanziert sollte er sich umfassende Nutzungs-und Bearbeitungsrechte einräumen lassen.

Der Dienstleister sollte genau prüfen, ob er für Elemente der Software, di er auch für andere Projekte nutzen möchte, ausschließliche Rechet einräumt, denn dann darf er die Software selber nicht mehr nutzen!
Ggf. machen hier Regelungen Sinn, welche die endgültige Rechteeinräumung an die vollständieg Vergütung koppeln.

Ganz elementar ist inwieweit auch der Quellcode überlassen wird. Nur mit Quellcode kann der Auftrageber auch nach Beendigung der Zusammenarbeit Änderungen an der Software vornehmen sowie Beseitigung von Programmierungsfehlern selber steuern.

Nach der Rechtsprechung des BGH besteht selbst bei Verträgen über Individualsoftware keine automatische Pflicht zur Herausgabe des Quellcodes.

Um hier nicht ein böses Erwachen zu haben, müssen unbedingt vertraglich eindeutige Regelungen bezüglich der Überlassung, Nutzung und Weiterübertargung von Quellcode und Dokumentationen geschaffen werden..