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Allgemein

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BGH zur Verletzung der Marke Öko-Test

Urteile vom 12. Dezember 2019, I ZR 173/16 – ÖKOTEST I, I ZR 174/16 und I ZR 117/17 – ÖKOTEST II Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in drei Revisionsverfahren die Benutzung von Testsiegel-Marken als Verletzung der Rechte der

BGH zwingt Jameda das Geschäftsmodell zu ändern

Bundesgerichtshof zur Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten im Rahmen eines Arztsuche- und Arztbewertungsportals im Internet (www.jameda.de) Urteil vom 20. Februar 2018 – VI ZR 30/17 Die Parteien streiten um die Aufnahme der klagenden Ärztin in das Arztbewertungsportal der Beklagten. Die Beklagte betreibt unter der Internetadresse

LG Dresden: Pegida darf Seenotretter nicht als Schlepper bezeichnen!

Die für Pressesachen zuständige 1a. Zivilkammer des Landgerichts Dresden hat heute ihre Urteile in dem Rechtsstreit Mission Lifeline e.V. (Verfügungskläger) gegen den Pegida Förderverein e.V. bzw. dessen Vorstandsmitglied Siegfried Däbritz (Verfügungsbeklagte) gesprochen. Bei dem einstweiligen Rechtsschutz begehrenden Verfügungskläger handelt es sich um einen gemeinnützigen Verein,

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Montags kein Paket mehr? Sonntagsarbeit bei Amazon rechtswidrig!

Die der Amazon Fulfillment Germany GmbH in Rheinberg erteilte Bewilligung, Arbeit­nehmer an den Adventssonntagen des 13. und 20. Dezember 2015 ausnahmsweise zu beschäftigen, war rechtswidrig und verletzte die Vereinte Dienstleistungsgewerk­schaft ver.di in ihrem Grundrecht auf Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit. Das hat die 29. Kammer des Verwaltungsgerichts

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Wilkinson vs. Gillette- Einklinken verboten!

Das OLG Düsseldorf  (Az.: I-15 U 66/17) hat mit Urteil vom 11.01.2018 entschieden, dass Wilkinson keine Rasierklingeneinheiten passend für den Nassrasierer “Gillette Mach 3” vertreiben darf. In dem Patentstreitverfahren um Rasierklingen hat die Gillette Company vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf obsiegt. Der für patentrechtliche Streitigkeiten zuständige

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Ordnungsgeld für Gründung der Partei “CDSU” in Bayern

Die “Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)” muss es nicht dulden, dass in Bayern der Landesverband einer politischen Partei gegründet wird, der ihren Namen trägt oder den Anschein erweckt, ihr organisatorisch nahe zu stehen. Dies hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln entschieden. Der Senat hat hierbei