Archive for Allgemein

Haribo macht Kinder froh…OLG Hamm: Kinder dürfen Gummibärchenaroma kaufen Nikotinfreie Aromastoffe für E-Zigaretten und E-Shishas dürfen im Onlinehandel ohne Altersbeschränkung vertrieben werden.

Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 07.03.2017 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bochum bestä- tigt. Die klagende Gesellschaft aus Lünen und der Beklagte aus Bünde handeln über das Internet u.a. mit Liquids und Aromen…

Hinten ist die Ente fett…1. Mio. EUR für Helmut Kohl- Rekordentschädigung vor dem LG Köln – Klagen wegen Veröffentlichungen aus den sog. „Kohl-Tonbändern“ in weiten Teilen erfolgreich .

In drei Verfahren des ehemaligen Bundeskanzlers Dr. Helmut Kohl gegen den Journalisten Dr. Heribert Schwan, den Co-Autor Tilman Jens und die Random House Verlagsgruppe im Zusammenhang mit Veröffentlichungen aus den sog. „Kohl-Tonbändern“ hat das Landgericht Köln Urteile verkündet. Die 14….

Verwaltungsgericht Hamburg entscheidet: Facebook darf vorerst Daten deutscher WhatsApp-Nutzer nur bei Vorliegen einer entsprechenden Einwilligung verwenden

Ende August 2016 hat WhatsApp Inc., die 2014 von der Facebook Unternehmensgruppe übernommen worden ist, eine Aktualisierung seiner Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien bekannt gegeben, durch die eine – bis dahin nach den Nutzungsbedingungen nicht zugelassene – Weitergabe von personenbezogenen Daten an…

OLG Düsseldorf bestätigt Grundsatzentscheidung des Bundeskartellamtes zum Verbot von Preissuchmaschinen

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat gestern eine Grundsatzentscheidung des Bundeskartellamtes gegen den Sportschuhhersteller Asics bestätigt. Danach ist das generelle Verbot der Nutzung von Preissuchmaschinen durch Händler im Rahmen eines (selektiven) Vertriebssystems kartellrechtswidrig und unzulässig. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Preissuchmaschinen im…

VG Magdeburg: Einladung zur Homeparty über Facebook kann teuer werden. Klage gegen Verwaltungskosten im Zusammenhang mit einer „Facebook-Party“ gescheitert.

Zum Hintergrund: Die Klägerin hatte im September 2012 auf der Internetplattform „Facebook.com“ zur Veranstaltung einer „Hausparty XD“ eingeladen und diese Veranstaltung als öffentlich ausgeschrieben. Dies führte dazu, dass binnen weniger Stunden bereits mehr als 40.000 Personen zur „Hausparty XD“ eingeladen…

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